Die EU hat die im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge überwiesen. „Mit dem heutigen Tag wird die Vergabe von sechs Milliarden Euro an EU-Unterstützung für Flüchtlinge und aufnehmende Kommunen in der Türkei abgeschlossen“, sagte EU-Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut am Donnerstag in Ankara. Die Gelder werden an Projekte in der Türkei gezahlt, nicht direkt an die türkische Regierung.
Beide Seiten hätten „einen wichtigen Meilenstein hinter sich gebracht“, sagte Meyer-Landrut. Das Thema hatte die EU-Türkei-Beziehungen belastet. Nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte die EU 2016 mit der Türkei einen Flüchtlingspakt geschlossen. Als Gegenleistung für die Rücknahme von auf den griechischen Inseln eintreffenden Migranten bekam Ankara Milliardenzahlungen zugesagt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzte die Flüchtlingsfrage immer wieder als Druckmittel und drohte mit der Öffnung der Grenzen Richtung Europa. Im Februar tat er dies tatsächlich kurzzeitig. Tausende Flüchtlinge versuchten daraufhin, über die Landgrenze nach Griechenland zu gelangen.
Erdogan warf der EU wiederholt vor, Versprechen nicht zu halten. Die Türkei gab seinen Angaben zufolge knapp 33 Milliarden Euro für die Versorgung der rund 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge im Land aus.
Der Streit um die Ausbeutung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer belastet die EU-Türkei-Beziehungen zusätzlich. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Die EU plant derzeit neue Sanktionen gegen die Türkei. Die Zahlungen für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen unabhängig davon aber weitergehen.
