Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation ermöglichen. Verschlüsselung dürfe nicht dazu führen, „dass schreckliche Verbrechen begangen werden“, sagte Johansson der „FAZ“ (Mittwochsausgabe). „Was im wirklichen Leben illegal ist, muss auch online illegal sein.“ Johansson unterstützt demnach einen Vorschlag, wonach verschlüsselte Daten offen gelegt werden, wenn ein automatisierter Abgleich mit Datenbanken Verdachtsfälle ergibt.
Dies sei „ein sehr ermutigender Weg“, sagte Johansson. „Wir wissen jetzt, dass es Werkzeuge gibt, die nicht die private Kommunikation mitlesen und trotzdem Verdachtsfälle erkennen.“ Gegenüber der „FAZ“ warb sie für einen besseren Datenaustausch zwischen den Staaten, einschließlich einer Datenbank aller bekannten ausländischen terroristischen Kämpfer.
Das europäische Polizeiamt Europol solle mit einem erweiterten Mandat direkt Daten von Internet-Plattformen auswerten können, wenn diese einen Verdacht auf Kindesmissbrauch oder Terrorismus meldeten, erklärte Johansson. „Oftmals ist in solchen Fällen nicht klar, welches Land strafrechtlich zuständig ist, und Europol agiert heute schon als Mittler“, sagte die EU-Innenkommissarin.
Johansson will am Mittwoch ein „Programm zum Kampf gegen Terrorismus“ vorstellen. Es soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern. Die Initiative steht unter dem Eindruck der tödlichen Anschläge der vergangenen Monate in Österreich und Frankreich.
