EU-Kommission kündigt Regeln für politische Werbung an

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Die EU-Kommission hat gesetzliche Regeln zu bezahlter politischer Werbung angekündigt. Ziel sei es, dass etwa im Internet jeder Nutzer erkennen könne, „wer ihm Botschaften schickt, wer dafür zahlt und zu welchem Zweck“, erklärte EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. Im Rahmen eines „Aktionsplans für Demokratie“ plant Brüssel auch überarbeitete Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sowie ein stärkeres Vorgehen gegen Desinformation.

Zur Stärkung der Medienfreiheit plant die Kommission für das kommende Jahr dabei auch „Empfehlungen für die Sicherheit von Journalisten“. Denn diese sähen sich in den vergangenen Jahren „zunehmend Bedrohungen und Angriffen – sowohl körperlich als auch online – ausgesetzt“, hieß es.

Im Kampf gegen Desinformation will Brüssel vorschlagen, „das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern“. Dies solle die Möglichkeit umfassen, „den Tätern Kosten aufzuerlegen“. Wie das genau umgesetzt werden soll, wenn sich die Täter außerhalb der EU befinden, blieb offen.

Ihren mit Internet-Plattformen vereinbarten Verhaltenskodex gegen Hetze und Falschnachrichen will die Kommission Anfang kommenden Jahres nachbessern und die darin eingegangenen Verpflichtungen schärfer überwachen. Sie verweist auch auf ihren noch für diesen Monat geplanten Gesetzgebungsvorschlag zu digitalen Diensten. Er soll die Plattformbetreiber verpflichten, mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten und schädliche Inhalte schnell zu entfernen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte den Aktionsplan. Demokratie müsse aktiv verteidigt werden, erklärte sie. Insbesondere Wahlen in Europa müssten „effektiv vor äußeren Einflussnahmen und Manipulationsversuchen geschützt sein“.

Daneben gefährdeten „Lügen und bewusst verdrehte Fakten (…) den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, erklärte Lambrecht. „Mythen über das Coronavirus gefährden Menschenleben und führen zu noch mehr Hass und Hetze. Wir müssen de

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