EU vor Gipfel weiter über Klimaziel für 2030 uneins – Michel sieht aber „viele Fortschritte“ in Gesprächen

Charles Michel - Bild: Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS
Charles Michel - Bild: Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS

Die EU-Regierungen sind vor ihrem Gipfel Ende kommender Woche weiter uneins über die Verschärfung des Klimaziels für das Jahr 2030. Es habe „viele Fortschritte“ in den vergangenen Wochen gegeben, um das Ziel von einer CO2-Reduzierung um 55 Prozent zu vereinbaren, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. Noch werde es aber nicht von allen Ländern unterstützt. Er werde aber alles daran setzen, um beim Gipfel einen Durchbruch zu erzielen.

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Um dies zu erreichen, muss das Zwischenziel für 2030 verschärft werden. Es liegt bisher bei einer CO2-Reduzierung um 40 Prozent. 

Die meisten EU-Staaten unterstützen die Erhöhung auf 55 Prozent. Vor allem Länder aus Osteuropa, die stark von Kohle abhängig sind, haben aber Bedenken. Bei ihrem Oktober-Gipfel mussten die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb die Entscheidung über das verschärfte Klimaziel auf ihr nächstes Treffen am 10. und 11. Dezember verschieben.

Eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten ist Voraussetzung für die noch anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Abgeordneten hatten sich im Oktober darauf verständigt, für noch größere Ambitionen einzutreten: Sie fordern ein Reduktionsziel von netto 60 Prozent für 2030.

Die EU strebt erklärtermaßen eine weltweite Führungsrolle beim Klimaschutz an. Unerwartet unter Druck gesetzt wurde sie nun durch das Ex-Mitglied Großbritannien. Premierminister Boris Johnson kündigte am Donnerstag an, die Emissionen seines Landes bis 2030 um 68 Prozent zu senken. 

Johnson forderte andere Regierungen in der Welt auf, in der kommenden Woche bei einer Folgekonferenz des Madrider Klimagipfels von 2019 gleichfalls „ehrgeizige“ Ziele für die Reduzierung von Emissionen und Klimaneutralität vorzulegen. Die Konferenz findet online am 12. Dezember statt, einen Tag nach dem EU-Gipfel.

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