Der gewählte US-Präsident Joe Biden macht wieder Wahlkampf: Der 78-jährige Demokrat reist am Dienstag in den Südstaat Georgia und unterstützt zwei Parteifreunde bei äußerst wichtigen Stichwahlen für den US-Senat. Auch für Biden selbst steht viel auf dem Spiel: Die Stichwahlen am 5. Januar entscheiden über die künftige Mehrheit in der mächtigen Kongresskammer – und damit über seinen Spielraum für Reformen.
Rückkehr an einen Ort des Triumphs
Biden hatte Georgia bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November als erster demokratischer Präsidentschaftskandidat seit knapp drei Jahrzehnten gewonnen. Es war einer seiner Schlüssel zum Erfolg. Der abgewählte Präsident Donald Trump versuchte vergeblich, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat zu kippen, und legte sich dabei auch mit dem republikanischen Gouverneur Brian Kemp und republikanischen Wahlverantwortlichen an.
Neue Duelle im Südstaat
Der in dem Jazzklassiker „Georgia on My Mind“ musikalisch verewigte Bundesstaat wird zwei Stichwahlen abhalten: Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler will ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff. Umfragen sagen derzeit enge Rennen voraus. Seit Montag können die Wähler im Vorfeld des eigentlichen Wahltermins beim sogenannten Early Voting ihre Stimmen abgeben.
Die Stichwahlen sind nötig, weil bei der ersten Wahlrunde am 3. November keiner der Kandidaten die Schwelle von 50 Prozent erreicht hatte, wie es gemäß Georgias Wahlrecht notwendig ist.
Stichwahlen mit nationaler Bedeutung
In Georgia wird über die letzten beiden noch nicht vergebenen Senatssitze entschieden – und damit über die künftige Mehrheit in der Kongresskammer. Dem Senat gehören 100 Senatoren an, jeweils zwei pro Bundesstaat. Bislang hatten Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren. Nach der Präsidentschafts- und Kongresswahl vom 3. November haben die Konservativen nach jetzigem Stand 50 Sitze sicher und die Demokraten 48.
Die Republikaner müssen in Georgia also nur eine der beiden Stichwahlen gewinnen, um auch künftig die Senatsmehrheit zu stellen. Die Demokraten müssen dagegen beide Stichwahlen für sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Hoher Besuch und viel Geld
Weil von den Stichwahlen so viel abhängt, fließt derzeit sehr viel Geld für den Wahlkampf nach Georgia. Schätzungen zufolge könnten es die teuersten Senats-Wahlkämpfe der Geschichte werden. Außerdem reisen hochrangige Politiker in den Bundesstaat: Vor Biden hatte bereits Trump Anfang Dezember Georgia besucht.
Bidens banger Blick
Zwar haben Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus knapp verteidigt, ohne Senatsmehrheit hilft ihnen das aber nur bedingt: Große Reformvorhaben müssen beide Kongresskammern passieren.
Biden kann bis zu einem gewissen Grad per Dekret regieren. Für große Regierungsprojekte – etwa neue Corona-Hilfen, eine Reform des Gesundheitswesens und mehr Geld für den Klimaschutz – braucht er aber den Rückhalt des Kongresses. Außerdem benötigen Minister und andere wichtige Regierungsmitglieder eine Bestätigung durch den Senat.
Sollten die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen, bliebe Mitch McConnell Mehrheitsführer. Und der 78-Jährige ist bekannt für eine gnadenlose Blockadepolitik, mit der er schon Präsident Barack Obama das Regieren schwer machte.
Biden hat sich zwar optimistisch gezeigt, dass er Kompromisse mit McConnell aushandeln kann, den er aus seiner früheren Zeit als Senator gut kennt. Er dürfte aber heilfroh sein, wenn er es nicht mit dem „Darth Vader“ des Senats zu tun bekommt – und deswegen bang auf Georgia blicken.
