Die Grünen haben das auf dem EU-Gipfel beschlossene neue Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 als „einen wichtigen Schritt nach vorne“ begrüßt. „Reichen tut es nicht“, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter allerdings weiter am Freitag in Berlin. „Es ist mehr möglich und nötig“, hob er hervor.
Zwar sei gut, dass nun „die Klima-Blockade der europäischen Staats- und Regierungschefs“ endlich beendet worden sei. Jetzt aber müsse „mit dem EU-Parlament ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzgesetz erarbeitet werden, das die EU auf den Paris-Pfad bringt und mit dem sichergestellt ist, dass es von den Mitgliedsstaaten auch umgesetzt wird“. Dabei dürfe es vor allem keine „Schönrechnerei“ geben, sagte er mit Blick auf geplante Änderungen des Berechnungsverfahrens.
Auch in Deutschland sei jetzt zum fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens „ein ambitioniertes neues Klimapaket“ notwendig, forderte Hofreiter weiter. Die Ausbaumengen der erneuerbaren Energien müssten „deutlich nach oben korrigiert, der Kohleausstieg vorgezogen, die Verkehrswende massiv beschleunigt und klimaschädliche Subventionen endlich gestrichen werden“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zum Freitag gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission darauf verständigt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 sinken sollen. Dabei sollen allerdings Reduzierungen durch CO2-Senken wie Wälder oder Moore offensichtlich angerechnet werden. Bislang betrug das Minderungsziel der EU für 2030 minus 40 Prozent.
„Es ist gut, dass die EU rechtzeitig zum fünften Jahrestag des Paris-Abkommens ihr Klimaziel liefert, aber die Rechentricks über natürliche Senken sind ein sehr gefährlicher Fehler und schmälern das Ziel deutlich“, erklärte dazu die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Damit werde die EU „ihrer Verantwortung und dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht“. Auch Badum forderte Nachbesserungen in Verhandlungen mit dem EU-Parlament, dass sich für eine CO2-Reduzierung um 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat.
