Nach Aushebung eines rechtsextremen Netzwerks in Österreich mit Verbindungen nach Deutschland fordern die Grünen eine umfassende Ausleuchtung des Falles. „Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber auch bezüglich der Klärung zurückliegender Straftaten“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.
„Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend“, urteilte von Notz. „Es steht der Verdacht im Raum, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von heute solche sind, die seit Jahrzehnten im Verborgenen bestehen. Sie rüsten weiter auf.“
Die Razzia in Österreich und die Bezüge nach Deutschland sollten am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags besprochen werden, sagte von Notz weiter.
In Österreich hatten die Behörden unter anderem Dutzende automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Drogen und Sprengstoff sichergestellt. Die Waffen seien für den möglichen Aufbau einer „rechtsextremen Miliz“ in Deutschland bestimmt gewesen, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer am Samstag. Es habe fünf Festnahmen in Österreich gegeben sowie jeweils eine in Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin erklärte am Wochenende, die Behörden stünden in engem Kontakt. „Wir nehmen die Situation sehr ernst. Die Tat und die Tathintergründe müssen jetzt restlos aufgeklärt werden.“ Weitere Details wollte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.
