Anlässlich der EU-Spitzenberatungen zum Klimaschutz fordern Grüne und Umweltverbände insbesondere von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Es sei „höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung für ein EU-Klimaziel von minus 60 Prozent für 2030 einsetzt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. In Deutschland solle sie den Kohleausstieg vorziehen und das Aus für den Verbrennungsmotor einleiten.
„Die deutsche Ratspräsidentschaft muss auf dem EU-Gipfel unter Beweis stellen, dass sie die Klimakrise verstanden hat und das Paris-Abkommen umsetzen will“, forderte auch die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Den Vorschlag der EU-Kommission für eine CO2-Minderung um 55 Prozent bis 2030 kritisierte sie als zu gering, zumal dies „durch Verrechnungen mit natürlichen CO2-Senken wir Mooren oder Wäldern aufgeweicht“ werden solle.
„Die EU muss jetzt ein Klimaziel beschließen, das das Potenzial hat, die Klimakrise bei 1,5 Grad zu bremsen“, verlangte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Notwendig sei aus wissenschaftlicher Sicht eine CO2-Minderung der EU bis 2030 um 65 Prozent. „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei den heutigen Verhandlungen dafür stark machen, dass die EU sich ein Klimaziel setzt, das klimawissenschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt und der Verantwortung für junge und zukünftige Generationen gerecht wird“, verlangte Niebert.
„Damit die in das Pariser Abkommen gesetzten Hoffnungen erfüllt werden, muss die EU den Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft mit einem starken Klimaziel ebnen“, sagte Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner der Nachrichtenagentur AFP. „Die Zeit läuft uns weg“, warnte der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, mit Blick auf die EU-Beratungen.
Mit dem bisherigen Kurs der Bundesregierung sei die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nicht zu erreichen, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Er forderte als Sofortmaßnahme die Einführung eines Tempolimits, ein Programm zur Gebäudesanierung und den Stopp aller Förderung fossiler Infrastruktur.
Bislang liegt das EU-Ziel für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 bei minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Dies würde jedoch nicht ausreichen, um den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Gegen den Kommissionsvorschlag von minus 55 Prozent gab es im Vorfeld des Gipfels allerdings noch Widerstände. Umgekehrt kritisierten Experten eine drohende Verwässerung durch Veränderungen des Berechnungsmodus.
