Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu dem in der Koalition strittigen Lieferkettengesetz bekannt hat, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Verhandlungen darüber zur Chefsache machen. Im Januar solle der Streit im Gespräch mit Merkel und Vizekanzler Scholz geklärt werden, sagte Heil am Donnerstag in Berlin. Zentraler Streitpunkt ist demnach die „Wirksamkeit“ des Gesetzes. „Ich will kein Alibi-Gesetz“, sagte Heil.
Die Koalition streitet seit Monaten über das Gesetz. Zuständig sind Heil, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) – sein Widerstand hat nach Angaben Heils bislang eine Einigung verhindert. Für Müller dagegen sei das Gesetz „ein Herzensanliegen“, sagte Heil am Donnerstag.
Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag betont, sie erkundige sich fast täglich nach dem Stand der Gespräche über das Lieferkettengesetz. Die Union stehe zu den diesbezüglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die Kanzlerin warnte allerdings auch vor „zu weitgehenden Verpflichtungen“.
Unternehmen sollen laut den von Heil vorgelegten Eckpunkten verpflichtend dafür sorgen, dass Menschenrechte und ökologische Mindeststandard eingehalten werden – weltweit, also entlang der gesamten Lieferkette. Das beträfe neben Produzenten auch Lieferanten und Zwischenhändler. Verstöße gegen das Lieferkettengesetz sollen zivilrechtliche Konsequenzen haben.
Gelten soll das Gesetz für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Die Wirtschaft möchte eine Grenze ab 5000 Beschäftigte. „Eine Einigung, was die Unternehmensgröße betrifft, ist möglich“, sagte Heil. Er sei hier zu Kompromissen bereit.
Heil betonte, Deutschland müsse beim Thema Lieferkettengesetz in der EU vorangehen. Es werde im Frühjahr zwar auch einen europäischen Vorschlag geben, „das kann aber keine Ausrede sein, nicht zu handeln“. Sein Ziel sei, den Gesetzentwurf im Januar „unter Dach und Fach“ zu bringen.
Der Arbeitsminister wies Vorwürfe zurück, das von ihm geplante Gesetz sei nicht praktikabel. Seine Vorschläge seien „verhältnismäßig und zumutbar“, versicherte er. Die Realität in vielen Unternehmen sehe anders aus als von Lobbygruppen beschrieben: „Immer mehr Unternehmen fordern ein Lieferkettengesetz.“