Für die Bundesregierung ist es ein „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte: Nach langem Ringen hat der Bundestag am Freitag das Lieferkettengesetz beschlossen, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten […]
Beim umstrittenen Lieferkettengesetz ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag in dieser Woche. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung zu. Das Gesetz sei […]
Die Einigung der großen Koalition beim Lieferkettengesetz stößt bei Wirtschaftsverbänden auf massive Kritik: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall nannte die Regelung „das dümmste Gesetz, das von der großen Koalition verabschiedet wurde“. Auch von anderen Verbänden und […]
Nach langem Streit um das Lieferkettengesetz haben sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt und den Weg für eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause freigemacht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Donnerstag […]
Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre dortigen Aktivitäten einzuschränken oder ganz einzustellen. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das AFP am […]
Das EU-Parlament hat sich für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz ausgesprochen als die Bundesregierung. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für weitreichende Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer […]
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem große deutsche Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette nachkommen sollen. „Der wirtschaftliche Erfolg darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen in unseren […]
Großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen. Übersteigt der weltweite durchschnittliche […]
Der EU-Kommission gehen die Pläne der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz nicht weit genug. Zwar helfe es „enorm“, wenn nun auch Deutschland ebenso wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehme, sagte […]
Nach der Einigung in der Regierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es weiter Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum warf nach AFP-Informationen in einem Brief […]
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag in Berlin von einem „Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte“. Das Gesetz regelt unter anderem, dass entlang der […]
Mehrere Kommunen in Deutschland setzen sich für die Einführung eines möglichst strengen Lieferkettengesetzes ein. 34 Städte und Gemeinden fordern hierfür in einer gemeinsamen Resolution insbesondere „effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen“ und wollen eine Abschwächung von Haftungsregeln verhindern, […]
Im Ringen um ein Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Einigung. Beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern habe es zwar Fortschritte in einzelnen Punkten gegeben, erklärte ein Sprecher von Entwicklungsminister Gerd […]
Trotz der Beschränkungen im Personen- und Warenverkehr mit der EU wegen der neuen Coronavirus-Variante sieht der britische Premierminister Boris Johnson die Versorgung seines Landes mit Gütern des täglichen Bedarfs gesichert. Die Lieferketten seien „stark und robust“, […]
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu dem in der Koalition strittigen Lieferkettengesetz bekannt hat, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Verhandlungen darüber zur Chefsache machen. Im Januar solle der Streit im Gespräch mit Merkel […]
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte. Die Vorlage sei von einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit […]
Die Schweizer haben sich Hochrechnungen zufolge gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte. Die Vorlage sei in einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit gescheitert, […]
Das EU-Parlament hat sich für ein strenges Lieferkettengesetz zum Schutz des Amazonas und anderer Wälder ausgesprochen. „Wir fordern verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen“, deren Produktion ein Risiko für empfindliche Ökosysteme darstelle, erklärte die […]
Der Kabinettsbeschluss zum geplanten Lieferkettengesetz ist am Mittwoch verschoben worden. Grund dürfte die weiterhin fehlende Ressortabstimmung sein. Die Regelung ist in der großen Koalition stark umstritten. Unternehmen sollen den Plänen zufolge künftig verpflichtend dafür sorgen, […]
Das geplante Lieferkettengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sorgt für Uneinigkeit in der Großen Koalition. Während Heil noch im September Eckpunkte festlegen will, erntet das Vorhaben Kritik aus den Reihen der […]
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