Im Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben hat der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen vor einer starren Fixierung auf das von der Nato ausgegebene Zwei-Prozent-Ziel gewarnt. „Wenn man auf der Welt Frieden schaffen und bewahren will, braucht man mehr als militärische Mittel“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Mehr als auf die reine Prozentzahl komme es bei der Friedenssicherung auf die tatsächlich zur Verfügung gestellten Fähigkeiten an.
Die USA drängen die europäischen Alliierten seit Jahren zu deutlich höheren Militärbudgets. Die Bündnisstaaten hatten bereits 2014 vereinbart, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ zu steigern. Der scheidende US-Präsident Donald Trump pocht auf „mindestens“ zwei Prozent und wirft insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, nicht genug für die gemeinsame Verteidigung zu tun.
Bei der Ausrichtung der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung eines Landes sei „auch sehr viel Symbolik“ dabei, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“. „Wenn wir in Deutschland eine große Rezession hätten, und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden würden, wäre das Ziel leicht erfüllt, ohne einen höheren Wert geschaffen zu haben“, betonte er.
Der UN-Botschafter warb dafür, nicht-militärischen Akteuren und Kompetenzen in Konflikten ein stärkeres Gewicht zu geben – etwa der Polizei und Entwicklungszusammenarbeit. „Polizistinnen und Polizisten haben, wie auch Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, oft den viel engeren Kontakt zur Bevölkerung vor Ort.“ Oft seien auch Frauen als Vermittlerinnen in Konflikten gefragt.
Deutschland sei insgesamt sehr gut aufgestellt, wenn es um Beiträge zum internationalen Krisenmanagement gehe, sagte Heusgen weiter. „Wir sind der zweitgrößte Geber zum gesamten UNO-System. Das sollte in der Debatte berücksichtigt werden, wenn man über die Höhe von Verteidigungsausgaben spricht.“
Wie die Nato im Oktober mitgeteilt hatte, schafft Deutschland 2020 einen Sprung bei dem Nato-Ziel um mehr als 0,2 Prozentpunkte auf 1,57 Prozent. Nur ein Teil war dabei der Corona-Krise geschuldet. Denn in absoluten Zahlen stiegen die deutschen Verteidigungsausgaben der Nato zufolge in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Dollar auf gut 56 Milliarden Dollar (47,5 Milliarden Euro). Deutschland hat damit im Bündnis nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Verteidigungsbudget.
