Hickhack um einen Staatsvertrag und Zerreißprobe für eine fragile Koalition

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/Ulrich Schepp
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/Ulrich Schepp

In Sachsen-Anhalt streiten die Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne über die Anhebung des Rundfunkbeitrags. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Sollte der Staatsvertrag wegen des Boykotts der CDU nicht wie geplant umgesetzt werden, drohen weitreichende Folgen – für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Koalition in Magdeburg. Ein Überblick:

AUSGANGSLAGE

Zum 1. Januar soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die Anhebung empfahl die unabhängige Expertenkommission KEF. Die KEF hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut eineinhalb Milliarden Euro ausgemacht. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit elf Jahren. Im März folgte der Beschluss der Ministerpräsidenten, nur Sachsen-Anhalt enthielt sich damals.

Im Sommer unterschrieb Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) letztlich den Vertrag, um den Weg für die Befassung der Parlamente freizumachen. Dem Staatsvertrag müssen alle Länder zustimmen. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), die auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist, ratifizierten bislang zwölf Länder.

STREIT IN SACHSEN-ANHALT

Die Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die Linkspartei wollen dem Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist, zustimmen. Die CDU lehnt dies ab. Sie fordert seit Jahren Reformen und mehr Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und eine stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands. Auch die AfD lehnt die Gebührenanhebung ab. Beide Fraktionen haben im Landtag zusammen eine Mehrheit.

SPD und Grüne pochen auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die Kenia-Koalitionäre zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt hätten, und wollen ein Nein zum Staatsvertrag nicht hinnehmen. Die CDU ihrerseits verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beitragsstabilität.

Besonders heikel ist, dass die CDU sich nicht vor einem gemeinsamen Votum mit der AfD im Landtag scheut. Sollten die Christdemokraten die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen Rechts“ kippen, würden sie ihr damit die Basis entziehen, lautet die unmissverständliche Warnung der Grünen. Auch die SPD drohte mit Konsequenzen.

FOLGEN FÜR DIE SENDER

Sollte nur ein Land den Staatsvertrag nicht ratifizieren, könnte die zum 1. Januar geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht in Kraft treten. Den öffentlich-rechtlichen Sendern würden dann Einnahmen entgehen. Bliebe der monatliche Beitrag wie bisher bei 17,50 Euro, müsste beispielsweise der Mitteldeutsche Rundfunk nach Angaben von Intendantin Karola Wille bis 2025 rund 165 Millionen Euro einsparen. Auch auf das Deutschlandradio käme laut Intendant Stefan Raue eine Etatkürzung um jährlich zehn Prozent zu. Wie andere Intendanten warnt der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow vor Einschnitten im Programm.

JURISTISCHE SCHRITTE

Für den Fall, dass die Beitragserhöhung an Sachsen-Anhalt scheitert, schloss Buhrow eine Verfassungsbeschwerde nicht aus. Auch Medienstaatssekretärin Raab rechnet mit einer Klage der Rundfunkanstalten, sollte ein Parlament ausscheren. Die Sender hätten vermutlich gute Karten.

Schon 2007 verbot das Bundesverfassungsgericht der Politik Einfluss auf die Rundfunkgebühren. ARD, ZDF und Deutschlandfunk klagten damals erfolgreich, weil die Bundesländer mit der Gebührenfestsetzung im Jahr 2005 um 28 Cent unter der Empfehlung der KEF geblieben waren. Die Länder hatten dies mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland begründet. Die Verfassungshüter sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

POLITISCHE KONSEQUENZEN

Unabhängig davon könnte das Veto der CDU ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einem Bruch der ohnehin fragilen Kenia-Koalition führen, an deren Spitze Haseloff seit 2016 steht. Für Haseloff war das schwarz-rot-grüne Bündnis die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit abseits einer starken AfD weiter regieren zu können. Am 6. Juni soll regulär ein neuer Landtag gewählt werden. Ein vorzeitiges Ende der Koalition könnte womöglich der AfD in die Hände spielen.

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