Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Streit in der Union über die Fortführung der Wirtschaftshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise als „brandgefährlich“ kritisiert. „Dieser Streit untergräbt, was Unternehmen am dringendsten brauchen: Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Hofreiter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Es muss klar sein: Solange es massive Einschränkungen gibt, solange muss auch geholfen werden.“
Hofreiter forderte dabei allerdings auch, dass die Hilfen „zielgenauer“ gestaltet werden müssten als im November und Dezember. „Sie sollten sich an den Betriebskosten und einem Unternehmerlohn statt am Umsatz orientieren“, sagte der Grünen-Politiker.
Zudem brauche es eine faire Lastenteilung von Bund und Ländern. „Ich fordere alle Beteiligten auf, da schnell eine verlässliche und solidarische Lösung zu schaffen statt mit weiterem Streit Vertrauen in das Krisenmanagement zu gefährden.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes begrenzt sei. Er verlangt von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen. Dafür erntete er zum Teil verärgerten Widerspruch von Ministerpräsidenten auch der Union.
Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), übte am Dienstag scharfe Kritik an der Haltung der Bundesländer, wonach der Bund die Kosten für die Überbrückungshilfen weiterhin zum großen Teil finanziell übernehmen solle. „Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten, was die Zahlungspflicht des Bundes angeht, sollte schnell aufhören“, sagte von Stetten in Berlin.
