Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister Boris Johnson nach dem endgültig vollzogenen Brexit der „beste Freund und Verbündete der EU“ werden. „Mit diesem Gesetz werden wir ein freundlicher Nachbar“, sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament in London, dem das an Heiligabend geschlossene Post-Brexit-Abkommen mit der EU zur Billigung vorliegt. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.
Die EU-Spitzen hatten das mehr als 1200 Seiten starke Abkommen am Morgen unterzeichnet, Johnsons Unterschrift wird im Anschluss an die Parlamentsentscheidung erwartet.
London und Brüssel würden „Hand in Hand arbeiten, wann immer unsere Werte und Interessen übereinstimmen“, sagte Johnson. Zugleich aber respektiere die Regierung den „souveränen Wunsch des britischen Volkes, unter seinen eigenen souveränen Gesetzen zu leben, die von seinem eigenen souveränen Parlament gemacht wurden“.
Auf den Vertrag hatten sich die EU und Großbritannien am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.
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