Johnsons Trip nach Brüssel bringt keinen Durchbruch in Post-Brexit-Gesprächen

Angesichts anhaltender Differenzen geben sich die EU und Großbritannien noch bis Sonntag Zeit, um um ein Handelsabkommen nach dem Brexit zu ringen. Ein Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel brachte am Mittwochabend keinen Durchbruch in den festgefahrenen Gesprächen, wie beide Seiten mitteilten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Positionen beider Seiten lägen weiter „weit auseinander“.

„Wir hatten eine lebhafte und interessante Diskussion über den Stand der Dinge bei den offenen Fragen“, erklärte von der Leyen nach dem gut dreistündigen Abendessen mit Johnson. „Wir verstehen die Positionen des anderen. Sie liegen nach wie vor weit auseinander.“

Die Verhandlungsteams sollten nun „unverzüglich wieder zusammenkommen, um zu versuchen, diese Fragen zu lösen“, erklärte die Kommissionschefin. „Wir werden bis zum Ende des Wochenendes zu einer Entscheidung kommen.“ Johnson ließ erklären, er wolle keine Möglichkeit für „ein faires Abkommen“ mit der EU unversucht lassen, „aber jede Vereinbarung muss die Unabhängigkeit und Souveränität des Vereinigten Königreichs respektieren“.

„Bis Sonntag“ solle „eine verbindliche Entscheidung über die Zukunft der Gespräche“ fallen, hieß es aus der Londoner Downing Street. Demnach gibt es weiter eine „sehr große“ Kluft zwischen beiden Seiten und es sei unklar, „ob diese überbrückt werden kann“.

Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Verhandlungen zwischen den Chefunterhändlern von EU und Großbritannien, Michel Barnier und David Frost, und deren Verhandlungsteams am Donnerstagmorgen wieder aufgenommen werden. Beim am selben Tag beginnenden EU-Gipfel soll der Brexit keine prominente Rolle spielen. „Es gibt keine Absicht, eine Diskussion zu der Frage abzuhalten“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben. Demnach soll von der Leyen nur über den Stand informieren.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, doch bleibt das Land noch bis Jahresende im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In der Übergangsphase ist es bisher nicht gelungen, ein Post-Brexit-Handelsabkommen auszuhandeln.

Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines Abkommens bis zum Jahresende äußerst knapp. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Bei dem Abendessen in Brüssel hatte von der Leyen Johnson Steinbutt und Jakobsmuscheln servieren lassen – zwei Spezialitäten, die EU-Fischer auch weiterhin in britischen Gewässern fangen wollen.

Die „eigentlich große Frage“ bei den Verhandlungen seien die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochvormittag im Bundestag. In diesem Punkt brauche es „befriedigende Antworten“. 

Denn die EU hat Großbritannien weiter umfassenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ohne Zölle und Mengenbeschränkungen in Aussicht gestellt. Brüssel fordert dafür aber, dass die Briten sich auch in Zukunft an EU-Standards etwa im Umwelt- oder Sozialbereich halten und Firmen auf dem Kontinent nicht durch unfairen Wettbewerb unterbieten.

Johnson hatte seinerseits Brüssel vor seiner Abreise zur Kompromissbereitschaft bei den EU-Standards aufgerufen. Die EU bestehe derzeit darauf, dass Großbritannien ihre neuen Gesetze und Regelungen übernehme, sagte er. Ansonsten wolle sie „automatisch das Recht (….), uns zu bestrafen und zurückzschlagen“. Dies könne London nicht akzeptieren. Sein Land könne mit oder ohne Handelsabkommen mit der EU „prima gedeihen“, btonte der britische Premier.

Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.