Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, nach den Störaktionen von Besuchern im Bundestag die Regeln für Filmaufnahmen von Medienvertretern im Parlament nicht zu verschärfen. Es gebe nicht den geringsten Anlass dafür, die Arbeit der Parlamentsjournalisten einzuschränken, erklärte der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Donnerstag in Berlin. „Wenn die Hausordnung des Bundestags Lücken im Umgang mit Störern aufweist, können notwendige Nachbesserungen nicht auf Kosten seriöser Berichterstatter gehen.“
Zuvor hatten NDR und WDR berichtet, dass in einem Bericht der Bundestagspolizei vom 25. November als Konsequenz der Vorgänge im Bundestag auch von einer Ausweitung des Film- und Fotoverbots die Rede sei. Diese Überlegungen bezögen sich in dem als „Aktenvermerk“ betitelten sechsseitigen Bericht nicht nur auf Privatleute, sondern auch auf die „Tätigkeiten akkreditierter Medienvertreter“, hieß es in dem auf „Tagesschau.de“ veröffentlichten Bericht zufolge in dem Text der Bundestagspolizei.
Dazu sagte DJV-Chef Überall, er erwarte, dass der Bundestagspräsident und der Ältestenrat die Fotoregeln für Journalisten unangetastet ließen .Die Bundestagsverwaltung bestätigte dem DJV auf Anfrage, dass mögliche Änderungen der Hausordnung und der Zugangs- und Verhaltensregeln geprüft würden, aber noch keine Entscheidung gefallen sei.
Während der Beratung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im November waren Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden, die auf Einladung von AfD-Abgeordneten ins Reichstagsgebäude gekommen war. Unter den Bedrängten befand sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
