Dem ungarischen EU-Abgeordneten Tamas Deutsch droht nach seinen umstrittenen Äußerungen über EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vorerst kein Ausschluss aus der Fraktion der Konservativen mehr. Ein von Weber eingebrachter Vorschlag sieht nach AFP-Informationen vom Mittwoch vor, dass Deutsch Mitglied bleiben, dafür aber Redezeit und Posten im Parlament einbüßen soll. Die Entscheidung sollte bei einer Fraktionssitzung am Abend fallen.
Deutsch hatte Weber für dessen Kritik an Polen und Ungarn im EU-Haushaltsstreit mit der Gestapo und dem ungarischen Geheimdienst AVH verglichen. Die beiden Länder hatten wegen eines Streits um die Knüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien wochenlang die Annahme des nächsten Haushalts und des Corona-Hilfsfonds blockiert.
Auf Initiative des Österreichers Otmar Karas hatten rund 40 Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) daraufhin gefordert, Deutsch aus der Fraktion auszuschließen. Webers Vorschlag für einen Fraktionsbeschluss sieht dies nun nicht vor, greift die Kritik aber grundsätzlich auf. Das Verhalten des Ungarn „hat keinen Platz in unserer (politischen) Familie“, heißt es dort.
Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gehört auf europäischer Ebene zur EVP. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte in Ungarn wird parteiintern seit Jahren über einen Ausschluss der Fidesz diskutiert. Ihre Mitgliedschaft ist deshalb seit März 2019 ausgesetzt. Auf die ungarischen Abgeordneten in der EU-Parlamentsfraktion der Konservativen hat dies aber keine direkten Auswirkungen.
„Die EVP-Fraktion hält die häufigen Angriffe von Fidesz-Vertretern in Richtung der Europäischen Union und ihre Werte für nicht vereinbar mit den Überzeugungen der EVP“, heißt es nun zudem im Beschlussentwurf. Die Fraktion rufe die Partei deshalb dazu auf, „sobald es die sanitären Umstände erlauben“ eine finale Entscheidung über die Zukunft von Fidesz in ihren Reihen zu treffen.
Im April war ein Antrag von 13 EVP-Parteien gescheitert, die ungarische Regierungspartei endgültig aus dem Verbund zu werfen. Verhindert wurde dies insbesondere durch die deutsche CDU/CSU-Gruppe.
