Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts erneuter Bauernproteste Verständnis für den Unmut der Landwirte über die Preise für Lebensmittel geäußert und vom Handel konkrete Maßnahmen gefordert. „In den aktuellen Protesten deutscher Landwirte vor Lagern des Lebensmitteleinzelhandels drückt sich einmal mehr das massive Machtungleichgewicht zwischen Erzeugern und dem Handel aus“, erklärt Klöckner am Dienstag. „Den Landwirten geht es nicht um Luxus, sondern schlicht um ihre Existenzen.“
Hintergrund der Proteste, bei denen Bauern am Montag und Dienstag unter anderem in Niedersachsen Zentrallager mit Traktoren blockierten, ist die Kritik der Landwirte an der Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels. Auslöser waren nach Angaben der Bewegung „Land schafft Verbindung“ die Preisverhandlungen mit Aldi für Butter, wie die Organisation im Online-Netzwerk Facebook erklärte. Es gehe aber auch um den Umgang mit allen in Deutschland erzeugten Lebensmitteln.
Klöckner kritisierte, dass die „jetzt in Rede stehende Absenkung der Einkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für Butter vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Marktlage in dieser Höhe überraschend und kaum zu rechtfertigen“ sei. „Die Preisentwicklung – auch bedingt durch offensive Werbemaßnahmen des Handels – kennt seit langem nur noch einen Weg: nach unten“, beklagte die Ministerin, die sich in der Vergangenheit wiederholt gegen „Dumpingpreise“ für Lebensmittel ausgesprochen hatte.
Klöckner rief den Lebensmitteleinzelhandel auf, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen. „Ich erwarte, dass er jetzt endlich bereit ist, einen Verhaltenskodex mit den Landwirten zu vereinbaren“, erklärte sie. Der Handel habe zugesagt, im Januar einen Entwurf für einen solchen Kodex vorzulegen.
