Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt sich auf tage- und nächtelange Verhandlungen über die Fischereiquoten im Atlantik und in der Nordsee ein. „Das ist kein leichtes Unterfangen, zumal wir in diesem Jahr natürlich noch den Brexit vor Augen haben“, sagte Klöckner am Dienstag in Brüssel. Das dortige Treffen mit ihren EU-Kollegen sei für zwei Tage angesetzt und sie gehe von „langen Nächten“ aus.
Um die maximalen Fangmengen für Fischer wird in Brüssel regelmäßig nächtelang gefeilscht. In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass der Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern nicht gesichert ist. Die Frage ist einer der Knackpunkte in den festgefahrenen Verhandlungen Brüssels mit London über ein Handelsabkommen nach dem Brexit.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten und bis zum Jahresende sollte ein Handelsabkommen unter anderem die Fischerei-Frage regeln. Die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung ist mittlerweile aber äußerst knapp. Ohne Einigung könnte EU-Fischern der Zugang zu den fischreichen britischen Hoheitsgewässern komplett untersagt werden und auch im Fall einer Einigung müssen sie sich wohl auf Einschränkungen einstellen.
Die EU-Kommission hat als Notlösung eine anteilsmäßige Übernahme der Fangmengen aus 2020 für die ersten drei Monate des nächsten Jahres vorgeschlagen. Auch dem müsste Großbritannien allerdings zustimmen. Eine Einigung der EU-Minister bliebe also unter Vorbehalt.
Hinzu kommen Vorbehalte Norwegens, in dessen Gewässern EU-Fischer ebenfalls aktiv sind. Auch hier hat die Kommission eine vorläufige Quotenregelung auf Basis der diesjährigen Fangmengen vorgeschlagen, der Norwegen zustimmen müsste. Ein ausbleibendes Abkommen der EU mit Großbritannien hat aus Sicht Norwegens aber schwerwiegende Auswirkungen auf die ausgewogene Bewirtschaftung aller Meere.
Die vorbehaltliche Einigung auf eine dreimonatige Übergangslösung ist auch unter den EU-Ländern umstritten. Besonders die Frage nach mehr Nachhaltigkeit sorgt nach Angaben aus EU-Kreisen für Spannung. Mit einem ersten Kompromisstext wurde bislang nicht vor nächtlichen Verhandlungen bis Mittwoch ausgegangen. Eine zweite Verhandlungsnacht wurde in EU-Kreisen nicht ausgeschlossen.
Am Dienstagnachmittag standen außerdem Gespräche zur EU-weiten Einführung eines Tierwohl-Kennzeichens auf der Agenda der Agrarminister. Die Mitgliedstaaten könnten sich grundsätzlich dafür aussprechen, ein Label für Produkte einzuführen, deren Hersteller beim Tierschutz über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
Die ebenfalls diskutierte Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Ampelsystem Nutri-Score bleibt hingegen in weiter Ferne. Aus EU-Kreisen hieß es, dass neben Deutschland nur eine Handvoll Länder hinter dem Vorhaben stehen und einige Länder, allen voran Italien, grundsätzlich dagegen sind.
