Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht der SPD wegen ihres Neins zum Kauf bewaffneter Drohnen schwere Vorwürfe. Dies sei „unverantwortlich – vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten“, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und n-tv. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag die Beschaffung von Kampfdrohnen zunächst abgelehnt und verlangt, weiter „ergebnisoffen breit öffentlich“ über diese Frage zu diskutieren.
„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach einer breiten Debatte eine Entscheidung fällen wollen. Wer jetzt sagt, dass diese Debatte nicht geführt worden ist, der sucht krampfhaft einen Vorwand“, sagte dazu Kramp-Karrenbauer den Sendern. „Selbst die Opposition bescheinigt uns mittlerweile, dass wir in ausreichendem Maße alle Positionen dargelegt haben.“
Kramp-Karrenbauer warf der SPD taktische Motive vor. Es sei augenscheinlich, dass sich „zumindest ein Koalitionspartner schon im Wahlkampfmodus befindet. Das war zu erwarten.“
Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, Drohnen des israelischen Typs Heron TP samt Bewaffnung anzuschaffen. Die Entscheidung der SPD-Fraktion vom Dienstag ist auch intern umstritten. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, der die Beschaffung von Kampfdrohnen befürwortet, trat deswegen von seinem Posten zurück.
