Zum Abschluss der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff einen ständigen Sitz in dem einflussreichen Gremium gefordert. Auch wenn eine Reform des Sicherheitsrats derzeit nicht realistisch erscheine, müsse sie „dennoch auf der Agenda bleiben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Denn die Zusammensetzung des Sicherheitsrates reflektiert die Welt von gestern, nicht die von heute.“
Lambsdorff fügte hinzu: „Ein Ständiger Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist so wünschenswert wie vorerst unrealistisch.“ Wegen des Veto-Rechts aller fünf ständigen Ratsmitglieder – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien – sei eine tiefgreifende Umstrukturierung derzeit aber „nur sehr schwer zu erreichen“.
Der FDP-Politiker warf der Bundesregierung vor, die Ambitionen Deutschlands in den vergangenen beiden Jahren als nicht-ständiges Mitglied des Rats nicht gefördert zu haben. Es sei „bedauerlich“, dass die Bundesregierung hier „wenig auf der Haben-Seite vorweisen“ könne. Der von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) befürworteten „Allianz für den Multilateralismus“ fehle es bis heute an Kraft und an Ergebnissen, kritisierte Lambsdorff.
Im Jahr 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ständigen Sitz für Deutschland bei der UNO beantragt. Den Vorstoß unternahm sie gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan, die ebenfalls eine ständige Mitgliedschaft anstreben.
Das Vorhaben ist bislang allerdings nicht vorangekommen und liegt seit Jahren de facto auf Eis. Deutschland ist noch bis Jahresende nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat – ohne Vetorecht.
