Die Linke im Bundestag hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ihre Forderung bekräftigt, zur Finanzierung der Corona-Lasten eine Vermögensabgabe einzuführen. „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen geschröpft werden“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. „Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären.“
Es müsse klargestellt werden, „wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt“, fügte Bartsch hinzu. In Deutschland gebe es „nicht nur eine Handvoll Milliardäre mehr im Land, sondern diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr“. Das sei schlicht „obszön“. Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.
Er habe die große Sorge, dass das derzeitige Regierungshandeln sehr stark auf die Bundestagswahl 2021 ausgerichtet sei, sagte Bartsch. Bis zur Wahl werde mit sehr viel Geld dafür gesorgt, dass die Stimmung nicht völlig in den Keller gehe. „Danach wird dann die Rechnung präsentiert, und es kommen – ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit – höhere Steuern und Sozialabgaben und Kürzungen bei der Infrastruktur.“
Schon in der Finanz- und Bankenkrise seien die Kosten zu einem großen Teil auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt worden, fügte der Fraktionschef hinzu.
