Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in Afghanistan und im Nahen Osten. „Bei allen außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). So habe es in Afghanistan erstmals direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den radikalislamischen Taliban gegeben.
„Die andere große Errungenschaft ist sicherlich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten“, fügte Maas hinzu. „Wir sind mit manchem an Trumps Nahost-Politik nicht einverstanden, aber nach Jahren des Stillstands ist hier etwas in Bewegung geraten.“ Diese Chance müsse genutzt werden, um auch die drängenden Fragen im Nahost-Friedensprozess anzugehen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland waren während Trumps Amtszeit durch starke Spannungen geprägt. Streitthemen waren unter anderem die aus Trumps Sicht viel zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben, das Atomabkommen mit dem Iran, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Handelsbeziehungen.
Maas plädierte dafür, dass die EU nach dem Regierungswechsel in den USA mehr globale Verantwortung übernimmt. „Europa muss endlich mehr Führung zeigen in der Welt“, forderte der Außenminister. Schon in den vergangenen Jahren habe die EU mehr Verantwortung in Bereichen übernommen, aus denen sich die USA zurückgezogen hätten, etwa in Libyen und im Sahel.
„Diesen Weg wollen wir fortsetzen, auch im Sinne einer fairen transatlantischen Lastenteilung“, sagte Maas. „Wir erwarten nicht, dass die USA wieder in ihre frühere Rolle als Weltpolizist zurückkehren. Aber auch dort, wo Europa Führung übernimmt, werden wir mehr erreichen, wenn wir die USA an Bord haben.“
Trump scheidet am 20. Januar aus dem Amt. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt.
