Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran an einer Wegscheide. „In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob es gelingt, das Abkommen zu retten – oder eben nicht“, sagte Maas nach einem informellen Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten des Abkommens am Montag in Berlin. Teheran warf er „gravierende“ Verletzungen des Abkommens vor.
Mit Blick auf die bevorstehende Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden sprach Maas von einem „letzten Zeitfenster“, das „nicht verspielt“ werden dürfe. Um eine Annäherung der USA und des Iran unter Biden zu ermöglichen, „darf es nun keine weiteren taktischen Manöver geben, von denen wir in der letzten Zeit zu viele gesehen haben“, warnte Maas. „Die würden nämlich nichts anderes tun, als das Abkommen weiter auszuhöhlen“.
Es gehe um viel mehr als um die Rettung des Abkommens, sagte Maas weiter. „Dahinter steht die Frage, ob der jahrzehntealte Streit über Irans Nuklearprogramm auf dem Verhandlungsweg dauerhaft gelöst werden kann oder eben nicht. Ob auf friedlichem Wege und mit scharfen Inspektionen sichergestellt werden kann, dass der Iran keinen Weg zur Atombombe hat. Ob wir verhindern können, dass all die Konflikte in der Region durch die Gefahr einer nuklearen Aufrüstung noch bedrohlicher werden und noch schwerer einzuhegen sein werden.“
Dieses Szenario müsse Deutschland auch gerade deshalb große Sorgen bereiten, „weil für uns die Sicherheit Israels allerhöchsten Stellenwert hat“, betonte Maas.
Die Wiener Nuklearvereinbarung sei für diese Ziele „noch immer das beste Instrument, das wir haben“, sagte Maas weiter. Es sei wichtig, dass sich bei dem virtuellen Ministertreffen am Montag alle Mitgliedstaaten – auch der Iran – nochmals zu der Vereinbarung bekannt hätten. „Wir Europäer haben zudem mit Nachdruck unterstrichen, dass es bei dem bloßen Bekenntnis eben nicht bleiben darf.“
2015 hatte der Iran das internationale Atomabkommen mit Deutschland, China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet. Es soll sicherstellen, dass Teheran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Dafür wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt.
Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Atomabkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran. Der Iran rückte seinerseits schrittweise von dem Vertrag ab. Mit dem neugewählten US-Präsidenten Biden gibt es nun Aussichten auf eine Annäherung.
