Nach der Einigung zwischen London und Brüssel auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit will die Bundesregierung unbedingt ein vorläufiges Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 erreichen. „Wir haben endlich weißen Rauch aufsteigen sehen aus den Verhandlungen, aber noch ist das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin. „Wir wollen als Ratspräsidentschaft alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1.1.2021 vorläufig in Kraft treten kann.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Bundesregierung werde den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Es werde rasch klar sein, „ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben“, erklärte Merkel.
Die Kanzlerin betonte, die Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien sei „von historischer Bedeutung“. Dies sei „die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen. Großbritannien wird auch außerhalb der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner für Deutschland und für die Europäische Union sein.“
Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich nach Angaben der Kanzlerin am kommenden Montag um 9.30 Uhr in einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach werde der europäische Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen. Abschließend in Kraft treten könne das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.
Außenminister Maas verwies darauf, dass ein vorläufiges Inkrafttreten zum 1. Januar nun allen Seiten viel Flexibilität abverlangen werde. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingt. Wir sind jetzt ganz nah dran an einer Lösung, mit der wir endlich die Brexit-Diskussion überwinden und ein neues Kapitel mit Großbritannien aufschlagen können.“ Das endgültige Inkrafttreten nach der Abstimmung im Europäischen Parlament sei dann hoffentlich früh im neuen Jahr zu erreichen.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Mit der Einigung über die künftigen Beziehungen an Heiligabend wurde nur eine Woche vor Ablauf der Frist der Durchbruch erzielt. Zuvor hatten die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über Monate auf der Stelle getreten.
