Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Ägypten zu einer „demokratischen Öffnung“ aufgerufen. Macron sagte am Montag bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi im Pariser Elysée-Palast, wichtig sei eine „dynamische und aktive Zivilgesellschaft“. Dem seit 2014 amtierenden Staatschef al-Sisi wird eine Politik der Unterdrückung vorgeworfen.
Macron sagte weiter, auch das Thema Menschenrechte habe er mit al-Sisi „in aller Freimütigkeit“ angesprochen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Freilassung von „drei Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen“, die Ägypten am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte. Es gebe aber noch „weitere Einzelfälle“, betonte Macron.
Amnesty International und andere Organisationen hatten vor dem Staatsbesuch al-Sisis von Macron verlangt, „Druck“ auf den ägyptischen Präsidenten auszuüben. Sie werfen Ägypten vor, eine Reihe von Menschenrechtsaktivisten „willkürlich“ inhaftiert zu halten.
Macron sagte allerdings: „Ich werde unsere Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik nicht an diese Meinungsunterschiede knüpfen.“ Eine „Politik des anspruchsvollen Dialogs“ nannte er „wirkungsvoller als eine Politik des Boykotts“. Frankreich ist ein wichtiger Waffenlieferant Ägyptens, Macron hatte das Land zuletzt im Januar 2019 besucht.
Der französische Präsident dankte al-Sisi auch für seine Unterstützung gegen die anti-französische „Hasskampagne“ in muslimisch geprägten Ländern. In der Türkei und anderswo hatte es vor einigen Wochen Proteste und Boykottaufrufe gegen Frankreich gegeben, nachdem Macron nach dem Mord an einem Lehrer das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verteidigt hatte. Der Lehrer Samuel Paty war Mitte Oktober bei Paris von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden, nachdem er die Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.
