Die wohl letzte Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie: In ihrer 16. an Silvester ausgestrahlten Rede ruft die Regierungschefin laut vorab verbreitetem Redetext die Bürger zum Durchhalten in der Gesundheitskrise auf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte an die Menschen, Silvester nur im engsten Kreis zu feiern. Derweil gehen mehrere Politiker vor der nächsten Corona-Schalte der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. Januar von einer Verlängerung des Lockdowns aus.
„Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 Jahren haben wir alle das alte Jahr als so schwer empfunden“, sagt Merkel in ihrer Ansprache. „Und nie haben wir trotz aller Sorgen und mancher Skepsis mit so viel Hoffnung dem neuen Jahr entgegengesehen.“
Für das letzte Jahr ihrer Amtszeit sehe sie Hoffnung, trotz der Belastungen durch die Corona-Pandemie. „Seit wenigen Tagen hat die Hoffnung Gesichter: Es sind die Gesichter der ersten Geimpften“, sagt Merkel. „Tagtäglich werden es mehr.“
Es gebe allerdings „nichts zu beschönigen“, sagt Merkel weiter. „Es sind schwere Zeiten für unser Land – und so wird es auch noch eine ganze Weile bleiben.“ Der Winter werde hart, und jeder müsse seinen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten.
Ausdrücklich kritisiert Merkel jene „Unverbesserlichen“, die das Virus leugneten. Verschwörungstheorien seien „nicht nur unwahr und gefährlich“, sie seien auch „zynisch und grausam“ jenen Menschen gegenüber, die in der Pandemie geliebte Menschen verloren hätten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rief die Bürger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) auf, sich auch zum Jahreswechsel an die Corona-Beschränkungen zu halten – auch im Hinblick auf die Wirtschaft: „Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft wieder bergauf. Wir müssen daher auch in den nächsten Tagen und vor allem auch über Silvester und Neujahr sehr vorsichtig sein und nur im engsten Kreis feiern (…).“
Vor der nächsten Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. Januar geht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) von einer Verlängerung des Lockdowns aus. „Der Lockdown ist und war notwendig, und er muss wohl auch Anfang Januar verlängert werden“, sagte Hans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Auch die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, erteilte einer Rücknahme von Corona-Beschränkungen nach dem 10. Januar eine Absage. „Ich glaube nicht, dass wir Zahlen haben werden, die uns Lockerungen im Januar erlauben“, sagte sie der Funke Mediengruppe.
Den am Donnerstagmorgen veröffentlichten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge haben sich binnen 24 Stunden mehr als 32.500 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Damit erreichte die Zahl erneut das Niveau der Höchstwerte von mehr als 30.000 Fällen wie in der Woche vor Weihnachten. Innerhalb eines Tages starben außerdem 964 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion.
Wegen der Corona-Pandemie rechnen Bund und Länder allein in diesem Jahr mit Krisen-Ausgaben von bis zu 1,3 Billionen Euro, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Berechnung umfasst die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
