Mögliche Einigung im EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen zeichnet sich womöglich ein Kompromiss ab. Die Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Mitgliedstaaten seien „praktisch verschwunden“, sagte Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin am Mittwoch in Warschau. Es gebe eine Einigung Ungarns und Polens mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Frage. Er glaube, dass diese auch von den anderen 24 Mitgliedstaaten mitgetragen werden könne.

In Brüssel wurde eine Einigung vorerst noch nicht abschließend bestätigt. „Wir warten noch auf eine endgültige Bestätigung“, sagte ein EU-Diplomat. Gowin hatte schon in den vergangenen Wochen für einen Kompromiss geworben. Er hatte vorgeschlagen, den umstrittenen EU-Rechtsstaatsmechanismus um eine verbindliche Erklärung zu ergänzen, die den Bedenken in Warschau und Budapest Rechnung trägt.

Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. 

Ohne Einigung droht der EU ab Januar nicht nur ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise könnte nicht wie geplant starten.

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag hatten die anderen Mitgliedstaaten deshalb den Druck auf Warschau und Budapest erhöht und gedroht, den Corona-Hilfsfonds ohne die beiden Länder umzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs hätten dann bei ihrem Treffen in Brüssel nach Angaben aus EU-Kreisen der Europäischen Kommission den Auftrag geben können, eine konkrete Lösung für diesen Weg auszuarbeiten.

Anzeige

Anzeige

Über Redaktion 29645 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion des Nürnberger Blatt und FLASH