Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es am Montag als „Tabubruch“, dass „zumindest große Teile“ der dortigen CDU im Streit über die Erhöhung der Rundfunkbeitrags mit der AfD an einem Strang ziehen wollten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: „Ich hätte nicht erwartet, dass sich die CDU ohne Not in eine solche Situation begibt.“
Mützenich und Walter-Borjans warfen der Spitze der Bundes-CDU vor, sich in der Sache nicht eindeutig zu positionieren. „Ich habe eine bundespolitische Stimme von Seiten der CDU in den vergangenen Tagen vermisst“, sagte Mützenich. „Hier muss die Bundesspitze ein sehr klares Wort führen.“
Walter-Borjans bezeichnete es als „bedrückend“, dass von der CDU im Bund kein Kommentar zu einer möglichen Lösung des Konflikts komme. Es gebe ein „laut hörbares Schweigen“ von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den drei Kandidaten für den künftigen Vorsitz. „Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben“, sagte Walter-Borjans. Auch eine Duldung durch die AfD komme nicht in Frage.
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent könne definitiv keine Begründung dafür sein, was in Magdeburg vor sich gehe. Walter-Borjans verwies darauf, dass alle anderen 15 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmten. Die CDU müsse in Sachsen-Anhalt ihre staatsbürgerliche Verantwortung ernst nehmen.
Die Koalition in Magdeburg steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab, sie hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Magdeburger Landtag.
