Angesichts der hohen Corona-Zahlen rückt ein weiterer Krisengipfel von Bund und Ländern näher, auf dem einschneidende Gegenmaßnahmen beschlossen werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen an. In einer Sitzung der Unionsfraktion sprach sie am Montag nach Teilnehmerangaben von einer „ganz schwierigen Situation“. Aus den Ländern mehrten sich Forderungen nach einem Spitzengespräch in den kommenden Tagen.
Mit den derzeitigen Maßnahmen komme das Land „nicht durch den Winter“, sagte die Kanzlerin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Fraktionssitzung. „Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter.“
Nach den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln rund um Weihnachten plant das Bundeskanzleramt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Es sollten demnach mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen – mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels. Um die Regeln durchzusetzen, wolle das Kanzleramt noch in dieser Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz organisieren.
Erst in der vergangenen Woche hatte Merkel mit den Regierungschefs der Länder vereinbart, die derzeitigen Corona-Auflagen bis zum 10. Januar zu verlängern und am 4. Januar über das weitere Vorgehen zu beraten. Angesichts der mancherorts sogar wieder steigenden Infektionszahlen wurden zuletzt aber Rufe nach einem neuerlichen Spitzentreffen noch vor Weihnachten laut.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein solches Spitzentreffen für zwingend. „Ich bin mir sicher, dass wir uns noch einmal vor Weihnachten treffen“, sagte Söder im ARD-„Morgenmagazin“. In Hotspots, in denen die Infektionszahlen hoch blieben, müsse man „nachlegen“.
Das bayerische Kabinett hatte am Sonntag weitreichende Ausgangsbeschränkungen beschlossen und den Katastrophenfall ausgerufen. Auch auf Lockerungen an Silvester soll nach dem Willen der Landesregierung verzichtet werden. Söder will seine Maßnahmen am Dienstag im Landtag zur Abstimmung stellen, sie sollen am Mittwoch in Kraft treten. Damit würden in Bayern die strengsten Corona-Regeln bundesweit gelten.
Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die für Bayern angekündigten Maßnahmen als „gut und richtig“. Es sei „selbstverständlich und auch notwendig, dass jetzt einzelne Bundesländer nachdenken, mit welchen Maßnahmen sie das Infektionsgeschehen weiter eindämmen können“.
Die Möglichkeit länderspezifischer Maßnahmen sei in den Gesprächen zwischen Merkel und den Regierungschefs der Länder ausdrücklich vereinbart worden, sagte Seibert. Weitere Spitzenberatungen von Bund und Ländern seien dabei „jederzeit“ möglich. Einen Termin für ein solches Gespräch vor Weihnachten gebe es aber noch nicht.
Die Infektionszahlen gingen „nicht wie erhofft stetig runter“, sondern stiegen mancherorts sogar wieder an, sagte Seibert. Deutschland sei „weit entfernt von der erhofften Trendwende“. Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag innerhalb eines Tages 12.332 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Das waren rund 1200 mehr als am Montag vor einer Woche, als das RKI 11.169 Neuinfektionen gemeldet hatte.
Der Regierende Bürgermeister und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sieht weitere Beratungen der Länderchefs mit Merkel vor Weihnachten dagegen kritisch. „Ich bin da noch unsicher“, sagte Müller im Bayerischen Rundfunk. Die Länder könnten für sich passende Maßnahmen beschließen.
