Paris droht in Verhandlungen über Brexit-Handelsabkommen mit Veto

London und EU
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Frankreich hat in den Post-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien mit einem Veto gedroht. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen“, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Radiosender Europe 1. „Jedes Land hat das Recht auf ein Veto.“ Frankreich werde davon Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien.

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die Mitgliedstaaten auf, „bis zur letzten Sekunde“ der Verhandlungen die Einheit zu wahren. „Wir wollen keinen Deal um jeden Preis“, sagte der Belgier. Er bat die Regierungen, den Ausgang der Verhandlungen abzuwarten. Danach werde die EU-Kommission ihre Bewertung abgeben und dann müsse eine mögliche Vereinbarung von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. 

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier führt seit dem Wochenende intensive Gespräche mit der britischen Seite in London. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Einigen Ländern wie Frankreich ist das Thema Fischerei besonders wichtig.

Die Regierung in Paris hatte bereits klargemacht, sie werde nicht zulassen, dass ihre Interessen in den Verhandlungen geopfert würden. Einige Länder werfen insbesondere Deutschland vor, einen Deal mit dem wichtigen Wirtschaftspartner Großbritannien um jeden Preis zu wollen.

Michel wollte keine Vorhersage dazu machen, ob es zu einem Durchbruch kommt. „Wir werden sehen, was am Ende des Prozesses auf dem Tisch liegt“, sagte er. Wichtig sei, ob das nötige „Gleichgewicht“ zwischen den Interessen der EU und Großbritannien gefunden worden sei.

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