Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein Ende des Streits über die Finanzierung der Corona-Hilfen gefordert. „Noch nie war Geschlossenheit so lebenswichtig wie jetzt“, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte besonders für die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern.
„Je schneller wir das Virus einbremsen, desto weniger Geld kostet es. Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto besser werden die Maßnahmen von den Menschen akzeptiert und mitgetragen“, appellierte Hans vor der Videokonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Deutschland muss zusammenbleiben. Die Debatten zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung sind da schädlich.“
Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte Hans, er halte die aktuelle Diskussion „für fehl am Platz“. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, „dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen“, forderte der CDU-Politiker.
Er wies zugleich Kritik an den Ländern aus der eigenen Bundestagsfraktion zurück. „Wir fühlen uns vom Bund nicht alleine gelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Wir werden als Länder unserer finanziellen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht“, sagte Hans.
Allein das Saarland habe einen Nachtragshaushalt mit 2,1 Milliarden Euro an coronabedingten Sonderausgaben auf den Weg gebracht. Das entspreche der Hälfte eines regulären Landeshaushalts. „Wir gehen damit an die Schmerzgrenze dessen, was für ein Haushaltsnotlagenland wie das Saarland möglich ist“, sagte der CDU-Politiker.
Bei der Videokonferenz mit Merkel am Nachmittag handelt sich anders als bei den vielen Runden zur Corona-Politik in den vergangenen Monaten um einen regulär anstehenden Bund-Länder-Termin – deshalb wird es zwar um die Pandemie gehen, aber auch um viele andere Themen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sind zu Corona keine „neuen Beschlüsse in der Sache“ zu erwarten.
Vorab beraten die Länder unter sich. Mit Merkel wollen sie dann unter anderem über die Energiewende, Digitalisierung, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sprechen.
