Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreits um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies am Freitag in Magdeburg mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts in einem Zeitungsinterview, in dem er mit einer CDU-Minderheitsregierung im Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition gedroht hatte.
Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, „unabgestimmt“ und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“, erklärte die Staatskanzlei in Magdeburg. Stahlknecht war seit 2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und ist seit gut zwei Jahren CDU-Landeschef.
Haseloff betonte, gerade angesichts der Corona-Pandemie sei es weiterhin sein Ziel, „eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“. Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich sei, sei durch das Vorgehen Stahlknechts „so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann“.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen.
