Die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfen an von Corona-bedingten Schließungen betroffene Betriebe sollen ab Anfang Januar ausbezahlt werden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit. Auch erste Abschlagszahlungen für die sogenannte Überbrückungshilfe III sollen demnach im Laufe des Januar fließen. „Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten“, betonte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unter Hinweis auf die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.
Für die Hilfen aufgrund der Schließungen im November wurden laut Wirtschaftsministerium bisher 227.508 Anträge gestellt. Auf deren Grundlage seien Abschläge von 983 Millionen Euro gezahlt worden. Die Zahlungen seien „eine starke Unterstützung für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser schweren Zeit“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Die Abschläge haben eine maximale Höhe von 50.000 Euro pro Unternehmen, für Soloselbstständige sind es bis zu 5000 Euro.
Empfänger der November- und Dezemberhilfen sind vor allem die zur Eindämmung der Corona-Pandemie geschlossenen Betriebe im Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbereich. Während diese Zahlungen bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erreichen können, sollen die neuen Überbrückungshilfen III in erster Linie bis zu 90 Prozent der Fixkosten der Unternehmen abdecken. Sie betreffen den Zeitraum von Januar bis zunächst Ende Juni 2021.
„Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft wieder bergauf“, betonte das Wirtschaftsministerium weiter. Die derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen seien „ein Kraftakt“. Demnach wurden seit Beginn der Corona-Krise insgesamt mehr als 71 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt.
Scholz versicherte: „Der Staat hilft, so lange es nötig sein wird.“ Derzeit kalkuliere die Bundesregierung pro Monat mit Lockdown-Kosten von etwa elf Milliarden Euro, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für Wirtschaftshilfen stünden im nächsten Jahr 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei „schon eine Menge Geld“, hob Scholz hervor.
Eine Prognose dazu, wie lange der Lockdown dauern werde, lehnte er ab. „Jeder weiß, dass der 10. Januar nur eine Zwischenstation sein wird“, stellte Scholz jedoch klar. Mit Blick auf die hohen Kosten sagte der SPD-Politiker zudem der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Da werden sich Gerechtigkeitsfragen stellen.“ Kürzungen von Sozialleistungen oder Investitionen lehnte er ab.
Besorgt wegen der hohen Kosten äußerte sich der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. „Wenn der harte Lockdown viel länger als bis Januar andauert und weiter den Einzelhandel einbezieht, könnte die Vorsorge im Haushalt bald aufgebraucht sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dann steuern wir auf einen Nachtragshaushalt zu.“
„Das sind große Summen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der Zeitung „Die Glocke“ zu den Unternehmenshilfen. Sie würden jedoch in Gastronomie und Einzelhandel gebraucht. Wichtig, sei, die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen, sonst werde es „auch finanziell schwierig“.
Nachbesserungen für den Handel bei den Unternehmenshilfen forderte der Chef von Kaufhof/Karstadt, Miguel Müllenbach. Er kritisierte in der „Bild am Sonntag“ eine Benachteiligung im Vergleich zur Gastronomie. Auch werde ein Teil der Ware durch den Lockdown wertlos.
