Die schwedische Regierung strebt neue Vollmachten im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie an. Wie die Regierung in Stockholm am Montag mitteilte, will sie durch eine neue Gesetzgebung erreichen, dass sie spätestens ab Ende Januar in bestimmten Gebieten Zwangsmaßnahmen verhängen und Sanktionen für den Fall androhen kann, dass diese nicht eingehalten werden.
Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern hatte Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie lange eine Strategie ohne Zwangsmaßnahme verfolgt. König Carl XVI. Gustaf erklärte dieses Vorgehen vor Weihnachten allerdings für „gescheitert“.
Mit den neuen Gesetzen will die Regierung in Stockholm das Recht erhalten, Zwangsschließungen von Geschäften und Einkaufszentren zu verfügen. Auch soll es möglich sein, für Versammlungen auf öffentlichen Plätzen Höchstzahlen der Teilnehmer festzuschreiben. Wer gegen solche Anordnungen verstoße, müsse mit Geldstrafen rechnen, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren. Die Regierung strebt an, die neue Gesetzgebung bis zum 10. Januar durch das Parlament zu bringen.
Die bislang geltenden Gesetze ermöglichten es der Regierung in Stockholm nicht, einen Shutdown zu verhängen. Angesichts stark ansteigender Zahlen der Corona-Infektionen wurden jedoch zusehends Präventiv-Maßnahmen beschlossen. Treffen mit mehr als acht Menschen wurden im November untersagt. Die Bürger wurden aufgerufen, ihre sozialen Kontakte einzuschränken.
In der vergangenen Woche wurde erstmals dazu aufgerufen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nase-Masken zu tragen. Bei einer Bevölkerung von 10,3 Millionen Menschen wurden bis kurz vor Heiligabend in Schweden knapp 400.000 Corona-Infektionen und knapp 8300 Corona-Todesfälle registriert.
