An Silvester endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Es waren turbulente sechs Monate, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ständiges Krisenmanagement erforderten. Eine Bilanz:
Brexit-Drama bis zum Schluss
Die Gespräche über das Handelsabkommen mit Großbritannien haben die EU bis zum Schluss in Atem gehalten. Erst an Heiligabend gab es einen Deal. Die Deutschen verhandelten zwar nicht selbst mit London, das machte die EU-Kommission. Ein Scheitern der Post-Brexit-Gespräche mit einem harten wirtschaftlichen Bruch mit London zum 1. Januar wäre dennoch ein deutlicher Makel in der deutschen Bilanz gewesen.
Zweite Corona-Welle
Nach dem Sommer wurde bald klar, dass die EU an der zweiten Corona-Welle nicht vorbeikommt. Eine unter deutschem Vorsitz vereinbarte „Corona-Ampel“ zur Lage in den Mitgliedstaaten wurde schnell Makulatur, weil ganz Europa dort als rotes Risikogebiet ausgewiesen wurde. Mühsam wurde dann auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zumindest eine gemeinsame Linie für die Winterferien abgestimmt, damit der Ski-Tourismus in den Alpen nicht die dritte Welle lostritt.
Impfen noch im alten Jahr
Für die Mitgliedstaaten besorgte die EU-Kommission Impfstoff gegen das Coronavirus. Sie sicherte Verträge über bis zu zwei Milliarden Dosen bei sechs Herstellern. Die ersten Impfungen mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer erfolgen nun auch auf deutsches Drängen hin über ein rasant beschleunigtes Zulassungsverfahren bereits ab Sonntag. Genug Impfstoff für alle wird es aber voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 geben.
Corona-Hilfsfonds gerettet
Vier Tage und vier Nächte verhandelten die EU-Staats- und Regierungschefs im Juli, um den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu vereinbaren. Doch Polen und Ungarn legten im November ihr Veto ein, weil sie die gleichzeitig vorgesehene Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht akzeptieren wollten. Großes Lob gab es für Merkel, dass diese Blockade beim Dezember-Gipfel fiel.
Gnadenfrist für Rechtsstaatssünder
Erkauft wurde der Gipfel-Kompromiss mit einer Gnadenfrist. Ein vom deutschen EU-Vorsitz ausgearbeiteter Kompromiss sieht vor, dass bei Klagen Warschaus und Budapests vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus vorerst keine Kürzung von EU-Geldern droht. Damit könnte sich der Start bis ins Jahr 2022 verschieben.
Neues Klimaziel für 2030 steht
Eine ganze Nacht musste Merkel beim Dezember-Gipfel durchverhandeln, um eine Einigung auf die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 zu erreichen. Das stark von Kohle abhängige Polen forderte weitere Zugeständnisse bei der Unterstützung des Umbaus seiner Wirtschaft. Nur einen Tag vor dem UN-Klimagipfel konnte Merkel dann die Einigung auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 vermelden.
Asylreform erneut verschoben
Mit großem Elan versuchte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die seit Jahren blockierte EU-Asylreform voranzubringen. Doch die angestrebte Grundsatzeinigung scheiterte erneut an der Weigerung osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge zur Entlastung der Hauptankunftsländer im Süden aufzunehmen. Seehofer musste das Dossier unerledigt an die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft abgeben.
Weiter kein Abkommen mit China
Der Abschluss des seit sieben Jahren verhandelten Investitionsschutzabkommens mit China war ein besonderes Anliegen Merkels. Doch wegen der Corona-Krise musste sie einen geplanten EU-China-Gipfel im September in Leipzig absagen. Zuletzt gab es zwar Fortschritte, doch Hoffnungen auf einen Durchbruch noch in diesem Jahr haben sich inzwischen zerschlagen.
EU-Reformkonferenz bleibt in der Warteschleife
Schon im Mai sollte eigentlich eine groß angelegte „Konferenz zur Zukunft Europas“ mit breiter Bürgerbeteiligung starten. Unter Corona-Bedingungen war dies natürlich schwierig. Doch streiten Mitgliedstaaten und Europaparlament auch weiter über die genauen Bedingungen und die Leitung.
Erweiterungsgespräche blockiert
Der Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien in diesem Jahr ist gescheitert. Grund ist eine Blockade Bulgariens. Sofia fordert von Nordmazedonien, zuerst bei historischen und kulturellen Streitigkeiten einzulenken.
