Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht. „Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Bei den damals entscheidenden Konferenzen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einige Teilnehmer „den Ernst der Lage einfach unterschätzt“.
„Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu“, betonte Seehofer. Kritik übte er auch daran, dass ein Schutzkonzept für Schulen und öffentliche Verkehrsmittel weiterhin fehle. „Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse“, warnte der Innenminister. Bislang gebe es hier „keine zufriedenstellenden Lösungen“.
Für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr kündigte Seehofer für die kommenden Wochen schärfere Kontrollen an. Die in Deutschland geltenden Schutzmaßnahmen dürften „nicht durch unvernünftige Reisen unterlaufen werden“, sagte der Innenminister. „Die zehntägige Quarantäne und die Testung für Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren, muss konsequent überwacht werden.“ Für die Bundespolizei solle daher in den ersten Wochen des neuen Jahres deren Überwachung „höchste Priorität“ haben.
Seehofer sprach sich zudem dafür aus, die aktuellen Einschränkungen über den 10. Januar hinaus zu verlängern. Dies gelte auch dann, wenn es in den kommenden Tagen weniger Neuinfektionen geben sollte. „Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben. Sonst geht es wieder von vorne los“, sagte der Innenminister.
Sollten die Zahlen allerdings nicht sinken, seien sogar zusätzliche Anstrengungen erforderlich. „Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden“, verlangte Seehofer. Eine dritte Welle müsse „unter allen Umständen“ verhindert werden.
