Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vorsorglich in Quarantäne begeben und ließ sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) vertreten. Der Minister hatte kurzfristig Kontakt zu einer Mitarbeiterin seines Hauses, die später positiv getestet wurde, wie Krings am Donnerstag im Parlament sagte.
Zunächst hatte Seehofers Sprecher Steve Alter über die Quarantäne des Ministers informiert. „Hinweise auf eine Infektion des Ministers liegen derzeit nicht vor“, schrieb er auf Twitter. Krings zeigte sich zufrieden mit dem Personalaufbau im Geschäftsbereich des Ministeriums mit in diesem Jahr 2509 neuen Stellen. „Damit erreichen wir die im Koalitionsvertrag zusätzlich vereinbarten 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden.“ Der um 3,3 Milliarden Euro angewachsene Haushalt des Ressorts sei ein Etat „für das Immunsystem unserer Demokratie“.
Zufrieden zeigte sich Krings auch bei der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland komme. Sie bewege sich seit 2017 in dem angestrebten Korridor von 180.000 bis 220.000 pro Jahr.
Auf der noch bis Freitag stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) werde Seehofer von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten seit Mittwochabend auf ihrer Herbsttagung unter anderem über den Umgang mit der umstrittenen Querdenker-Bewegung. Weiteres Thema ist die von Seehofer vorgeschlagene Abkehr vom bisherigen generellen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge.
