Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Es gibt Fälle, in denen das vorstellbar ist“, sagte Seehofer. „Dass das ein schwerer und langer Weg ist, weiß ich auch.“
Zur Begründung sagte Seehofer: „Tun wir das aber nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag. Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.“ Einen solchen „Freibrief“ dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. „Eines muss doch ganz klar sein: Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Seehofer.
Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus; die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich nicht auf eine Verlängerung einigen. Deswegen sollen vom kommenden Jahr an wie vom Bundesinnenministerium gewünscht Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien grundsätzlich wieder möglich sein. Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfall-Prüfung hinsichtlich der Risiken für die Betroffenen vorausgehen.
