Streit um Wiedereröffnung von Schulen nach Weihnachtsferien

Symbolbild: Maskenpflicht in der Schule
Symbolbild: Maskenpflicht in der Schule

In der Politik ist eine Debatte um die mögliche Wiederöffnung von Schulen nach dem 10. Januar entbrannt. Während Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine schnelle Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts plädierte, will ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Stefanie Hubig (SPD) vorläufig am Fernunterricht festhalten. Die Frage der Schulöffnungen soll Thema bei den Spitzenberatungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder kommende Woche sein.

„Auch wenn der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird, sollten Kitas und Grundschulen wieder öffnen für Präsenzunterricht“, sagte Eisenmann der „Bild“ vom Mittwoch. In diesen Altersklassen sei es unerlässlich, dass Kinder in Kitas gehen und in Schulen lernen. 

Bereits vor einigen Tagen hatte Eisenmann angekündigt, sich unabhängig von den Coronazahlen für die Öffnung von Schulen bis zur siebten Klasse und in den Abschlussklassen einzusetzen – woraufhin ihr das baden-württembergische Staatsministerium auf Twitter widersprach. Auch im Schulbereich hingen sämtliche Maßnahmen vom Infektionsgeschehen ab, hieß es dort.

SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte Eisenmanns frühere Äußerungen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Ihr fehle „jede Phantasie dafür“, wie das Ziel, die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 je 100.000 Einwohner zu senken, schon zum 11. Januar erreicht werden könne, sagte Esken. „Insofern ist eine Ankündigung, die Schulen nach den Ferien völlig unabhängig von den Inzidenzen wieder zu öffnen, wie wir sie von der Kultusministerin von Baden-Württemberg gehört haben, in meinen Augen geradezu unverantwortlich.“

Es müsse „endlich aufhören, dass Präsenzunterricht und digitale Bildung gegeneinander ausgespielt werden“, so die SPD-Vorsitzende. Stattdessen forderte sie einen Plan, um Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Sie kündigte einen dritten Schulgipfel von Bund und Ländern noch im Januar an.

Hubig, die derzeit der Kultusministerkonferenz (KMK) vorsitzt, sagte der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch, dass in ihrem Bundesland bis zum 15. Januar alle Schulen im Fernunterricht blieben. Als Bildungspolitikerin habe sie jedoch das Ziel, „so schnell es geht wieder Schule in der Schule zu ermöglichen – wenn es sein muss, erstmal auch nur für jüngere Kinder und die Abschlussklassen“, sagte Hubig der Zeitung.  

Während Schulen zu Anfang der Pandemie nicht als Pandemietreiber galten, zeichnen neue Studien ein anderes Bild. In den vergangenen Tagen machte vor allem eine Untersuchung aus Hamburg Schlagzeilen, derzufolge sich im September sehr wahrscheinlich mindestens 25 Schüler und Lehrkräfte einer Schule bei einem einzigen Infizierten ansteckten. 

Das Robert-Koch-Institut empfiehlt ab einem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, Klassen zu teilen und zu unterschiedlichen Zeiten zu unterrichten. Derzeit ist dieser Grenzwert in fast ganz Deutschland sehr weit überschritten.

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