Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr Verbesserungen bei der Parteienfinanzierung. Nötig seien niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, erklärte die Organisation am Montag.
Die Spendeneinnahmen der Parteien stiegen in Wahljahren stark an, doch zu oft fließe das Geld an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei, kritisierte Transparency. Dabei würden Lücken ausgenutzt. „Niemand versteht, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen“, erklärte der Chef von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. Sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, greife die Veröffentlichungspflicht erst eineinhalb Jahre später.
In einem Wahljahr müssten insbesondere die Daten zur Wahlkampffinanzierung zeitnah veröffentlicht werden, forderte Bäumer. „Es gibt zudem zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen – das haben sicher auch einige ehemalige Großspender erkannt.“
Der Rückwärtstrend bei Spenden über 50.000 Euro scheint sich fortzusetzen. Bislang größter Profiteur von finanziellen Zuwendungen in diesem Jahr ist nach Angaben der Organisation die CDU mit neun Spenden über 50.000 Euro, die sich zu einer Gesamthöhe von fast 876.000 Euro summieren. Darüber hinaus habe außer der FDP und der AfD bislang keine der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2020 eine Großspende erhalten.
In diesem Jahr habe vor allem der Parteispendenskandal bei der AfD für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt müsse die Partei bislang fast eine Million Euro Strafe wegen illegaler oder nicht offen gelegter Parteispenden zahlen.
Transparency Deutschland fordert die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2000 Euro und eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei.
Darüber hinaus müssten Spenden und Sponsoring gleichermaßen transparent gemacht werden, forderte Transparency Deutschland. Sponsoring durch kommunale und staatliche Unternehmen sollte generell untersagt werden. Auch die Annahme von Direktspenden durch parteigebundene Mandatsträger und Kandidierende solle verboten werden. Laut den bestehenden Regeln bleibe es den Mandatsträgern überlassen, ob sie Spenden an ihre Partei weiterleiten oder nicht.
„Angesichts des bevorstehenden Superwahljahres muss die Politik endlich handeln“, forderte Bäumer. Deutschland mache bei der Transparenz der Parteienfinanzierung seit Jahren nichts und falle im europäischen Vergleich ab. „Wir brauchen dringend eine Parteienfinanzierungskommission und fordern den Bundespräsidenten auf, eine solche Kommission zu berufen. Dies täte nicht nur dem internationalen Ansehen Deutschlands gut, sondern stärkt die Integrität unseres politischen Systems“, zeigte sich Bäumer überzeugt.
Neben der Bundestagswahl, die am 26. September stattfinden soll, wird 2021 in mehreren Bundesländern gewählt.
