Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Kavalas für rechtmäßig

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
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Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Die Inhaftierung stelle „keine Verletzung“ von Kavalas Rechten dar, urteilte das höchste Gericht des Landes am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Dem 63-Jährigen, der seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, werden eine Beteiligung am gescheiterten Putschversuch von 2016 und Spionage vorgeworfen. Kavala weist die Vorwürfe kategorisch zurück.

Kavalas Anwälte hatten die sofortige Freilassung des Unternehmers gefordert. Der renommierte Unternehmer und Kulturförderer war im Februar nach knapp zweieinhalb Jahren im Gefängnis freigelassen worden, nachdem ein türkisches Gericht ihn von dem Vorwurf freigesprochen hatte, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Wenige Stunden später wurde er erneut festgenommen, diesmal in Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016.

Der Prozess gegen Kavala hatte am 18. Dezember begonnen. Wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Putschversuch 2016 fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für Kavala sowie zusätzlich 20 Jahre Gefängnis wegen der Spionagevorwürfe.

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Verfahren gegen Kavala den Versuch, einen Verteidiger der Meinungsfreiheit in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Anlässlich des Prozessbeginns hatte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, den Kulturmäzen als „ein offensichtliches Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz“ bezeichnet. 

Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein.

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AFP/Redaktion
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