Ungarischem EU-Abgeordneten wird nach Nazi-Vergleich Redezeit entzogen

Symbolbild: Europäische Union
Symbolbild: Europäische Union

Der ungarische EU-Abgeordnete Tamas Deutsch ist nach seinen umstrittenen Äußerungen über EVP-Chef Manfred Weber (CSU) nicht aus der Fraktion der Konservativen ausgeschlossen worden, büßt aber seine Redezeit ein. Die Entscheidung über den von Weber eingebrachten Vorschlag fiel bei einer Fraktionssitzung am Mittwochabend. Demnach wird Deutsch „mit sofortiger Wirkung“ das Recht entzogen, im Plenum zu sprechen.

Deutsch hatte Weber für dessen Kritik an Polen und Ungarn im EU-Haushaltsstreit mit der Gestapo und dem ungarischen Geheimdienst AVH verglichen. Die beiden Länder hatten wegen eines Streits um die Knüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien wochenlang die Annahme des nächsten Haushalts und des Corona-Hilfsfonds blockiert.

Auf Initiative des Österreichers Othmar Karas hatten rund 40 Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) daraufhin gefordert, Deutsch aus der Fraktion auszuschließen. Webers angenommener Fraktionsbeschluss sieht dies nun nicht vor, greift die Kritik aber grundsätzlich auf. Das Verhalten des Ungarn „hat keinen Platz in unserer (politischen) Familie“, heißt es dort.

Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gehört auf europäischer Ebene zur EVP. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte in Ungarn wird parteiintern seit Jahren über einen Ausschluss der Fidesz diskutiert. Ihre Mitgliedschaft ist deshalb seit März 2019 ausgesetzt. Auf die ungarischen Abgeordneten in der EU-Parlamentsfraktion der Konservativen hat dies aber keine direkten Auswirkungen.

„Die EVP-Fraktion hält die häufigen Angriffe von Fidesz-Vertretern in Richtung der Europäischen Union und ihre Werte für nicht vereinbar mit den Überzeugungen der EVP“, heißt es im Beschluss. Die Fraktion rufe die Partei deshalb dazu auf, „sobald es die sanitären Umstände erlauben“ eine finale Entscheidung über die Zukunft von Fidesz in ihren Reihen zu treffen.

Im April war ein Antrag von 13 EVP-Parteien gescheitert, die ungarische Regierungspartei endgültig aus dem Verbund zu werfen. Verhindert wurde dies insbesondere durch die deutsche CDU/CSU-Gruppe.

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