Ungarn hält im Streit über den Rechtsstaatsmechanismus an seinem Veto gegen den EU-Haushalt fest. Einem Kompromissvorschlag des Verbündeten Polen erteilte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Freitag eine Absage. Die Idee, eine verbindliche Erklärung zur Wirkungsweise des Rechtsstaatsmechanismus zu verlangen, halte er für ungeeignet, sagte Orban in einem Radiointerview. Eine solche Erklärung „funktioniert für uns nicht“.
Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin hatte am Donnerstag vorgeschlagen, den von Warschau und Budapest abgelehnten Rechtsstaatsmechanismus durch eine verbindliche Vorgabe zu ergänzen, wonach der Mechanismus nur in Fragen bezüglich des fairen und transparenten Einsatzes von EU-Geldern greift.
„Es ist im Interesse aller Europäer, einen guten Kompromiss zu finden“, sagte Gowin in Brüssel. In seiner derzeitigen Form lasse der Rechtsstaatsmechanismus „verschiedene Interpretationen“ zu und könne eingesetzt werden, um EU-Mitglieder unter „ungerechtfertigten Druck“ zu setzen.
Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne der EU, Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
Bei einem Treffen in der vergangenen Woche vereinbarte Orban mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki, dass Polen und Ungarn keinen Vorschlag akzeptieren, der von einem der beiden Länder als unannehmbar eingeschätzt wird. Die beiden Regierungschefs verlangten einen „zweigleisigen Prozess“, der de facto einer erneuten Verhandlung des Rechtsstaatsmechanismus gleichkommen würde, der bereits im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet worden war.
Eine Einigung auf das Finanzpaket sei möglich, sagte Orban am Freitag. Dies müsse aber getrennt werden von den „politischen Fragen“, die mit dem Rechtsstaatsmechanismus verbunden seien. „Da wir keine Zeit verlieren dürfen, sollten die beiden Dinge getrennt werden.“
Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Angesichts ihrer Blockadehaltung gibt es inzwischen Überlegungen in Brüssel, den Corona-Hilfsfonds notfalls auch ohne Warschau und Budapest für nur 25 EU-Staaten zu schaffen.
EU-Ratspräsident Charles Michel wollte sich dazu am Freitag nicht äußern. Seine Priorität sei die Umsetzung des im Juli gefundenen Abkommens der Staats- und Regierungschefs zu Haushalt, Corona-Fonds und Rechtsstaatlichkeit, sagte er in Brüssel. Er wisse aber, dass dies „ein schwieriger Prozess“ sei.
Die Frage der Rechtsstaatlichkeit sei „grundlegend“ für die Mitgliedstaaten, betonte Michel. Sie betreffe „die DNA des europäischen Projekts“. Er bleibe „optimistisch“, dass „wir die Differenzen in den nächsten Tagen überwinden können“. Das Thema dürfte laut Diplomaten eine zentrale Rolle beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche in Brüssel spielen.
