Der mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnete US-Bürgerrechtler Bryan Stevenson hat Präsident Donald Trump eine Instrumentalisierung der Todesstrafe vorgeworfen. Die Todesstrafe auf Bundesebene werde eindeutig „politisch genutzt“, sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur AFP. „Sie ist nicht glaubwürdig, wenn sie ein politisches Instrument ist. Und die vergangenen Monaten haben gezeigt, dass sie ein politisches Instrument ist.“
Die Trump-Regierung hatte im Sommer nach 17-jähriger Unterbrechung wieder damit begonnen, auf Bundesebene verhängte Todesurteile zu vollstrecken. Seitdem wurden acht Häftlinge hingerichtet. Bis zum Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar sind fünf weitere Hinrichtungen geplant. Der abgewählte Präsident ist ein Verfechter der Todesstrafe und hatte sich im Wahlkampf als „Präsident von Recht und Ordnung“ bezeichnet.
Wahlsieger Joe Biden dagegen will die Todesstrafe auf Bundesebene abschaffen und Anreize für die Bundesstaaten schaffen, diesem Beispiel zu folgen. Es ist ungewöhnlich, dass während des Übergangs von einer US-Regierung zur nächsten Häftlinge auf Bundesebene hingerichtet werden.
Stevenson, der sich den am Donnerstagabend verliehenen Alternativen Friedensnobelpreis mit dem Demokratie-Aktivisten Alex Bjaljazki aus Belarus, der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotudeh und der Bürgerrechtlerin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua teilt, kämpft schon seit Jahrzehnten gegen die Todesstrafe.
„Auf neun Menschen, die wir in den USA hingerichtet haben, kommt ein Mensch in einer Todeszelle, der als unschuldig identifiziert wurde“, sagte der 61-Jährige zu AFP. Das müsste eigentlich zu einem sofortigen Stopp von Hinrichtungen führen. „Wie in der Luftfahrt. Wenn ein Flugzeug abstürzt, müssen wir herausfinden, warum. Wir erlauben Flugzeugen so lange nicht zu fliegen.“
Als zentrales Problem sieht der Gründer der Equal Justice Initiative die Diskriminierung von Afroamerikanern im US-Justizsystem. Das betreffe nicht nur Polizisten, wie Stevenson mit Blick auf die Black-Lives-Matter-Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze sagt. Auch Staatsanwälte und Richter könnten rassistische Vorurteile hegen.
„Es gibt die Annahme, dass Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe gefährlich und schuldig sind“, sagt Stevenson, selbst ein Afroamerikaner. „Das macht sie in einem sehr aggressiven, raubtierhaften Justizsystem sehr verletzlich. Viele Schwarze werden fälschlicherweise beschuldigt und festgenommen, fälschlicherweise verurteilt.“
Der Jura-Absolvent der Elite-Universität Harvard machte die Erfahrung am eigenen Leib: „Ich bin schon aus meinen Auto gezogen und von Polizisten bedroht worden, die gesagt haben, dass sie mir das Gehirn aus dem Kopf schießen.“ Die USA müssten sich viel umfassender mit dem Problem des Rassismus befassen als bislang, fordert Stevenson.
