US-Haushaltssperre abgewendet – aber nur für eine Woche

Symbolbild: Flagge von USA
Symbolbild: Flagge von USA

Der US-Kongress hat eine drohende Haushaltssperre und damit eine Stilllegung von Bundesbehörden abgewendet – allerdings nur für eine Woche. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag auch der Senat für eine einwöchige Verlängerung des laufenden Bundeshaushaltes bis zum 18. Dezember. Präsident Donald Trump musste die entsprechende Resolution bis Mitternacht unterzeichnen.

Trumps Republikaner und die Demokraten des gewählten Präsidenten Joe Biden haben sich bislang nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können. Erschwert werden die Verhandlungen durch parallel laufende Gespräche über ein neues Corona-Rettungspaket, die seit Monaten keine Ergebnisse bringen.

Das Haushaltsjahr endet in den USA Ende September. Der Kongress hatte den laufenden Haushalt in diesem Jahr bis zum 11. Dezember verlängert, um den Parteien für ihre Budgetverhandlungen Zeit bis nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu geben. Mit der neuen Übergangslösung wurde nun eine zusätzliche Woche Zeit gewonnen.

Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste „Shutdown“ dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.

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