USA wollen letzte Konsulate in Russland schließen

Symbolbild: US-Konsulat mit Flagge auf Halbmast
Symbolbild: US-Konsulat mit Flagge auf Halbmast

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump will die beiden verbliebenen US-Konsulate in Russland schließen. Wie das US-Außenministerium am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, soll die US-Vertretung in Wladiwostok geschlossen werden und das Konsulat in Jekaterinenburg seinen Betrieb einstellen. Nach den Schließungen wäre die Botschaft in Moskau die letzte diplomatische Vertretung der USA in Russland.

Die Entscheidung zur Schließung der Konsulate erfolgte nach Angaben des Ministeriums nach Konsultationen mit dem US-Botschafter in Russland, John Sullivan. Es gehe darum, den „sicheren Betrieb der diplomatischen US-Mission in der Russischen Föderation zu gewährleisten“, teilte das Ministerium mit.

Der TV-Sender CNN hatte zuvor berichtet, die Maßnahme sei eine Reaktion auf die Personalobergrenze, die Russland den USA 2017 auferlegt hatte. Durch diese Obergrenze sei für die USA eine „Pattsituation“ bei der Beantragung von diplomatischen Visa entstanden.

Zehn Diplomaten aus den betroffenen Konsulaten sollen nun an die Botschaft in Moskau versetzt werden, wie das US-Außenministerium bestätigte. 33 russische Mitarbeiter verlieren demnach ihren Arbeitsplatz. 

Ob die Schließungen noch vor der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar erfolgen, blieb unklar. Biden bereitet sich derzeit inmitten verstärkter Spannungen zwischen Russland und den USA auf seinen Amtsantritt vor. 

Im März 2018 hatte Moskau infolge eines Streits um den Giftanschlas auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal die Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg angeordnet. Washington will jedoch seinerseits nicht gegen russische Vertretungen in den USA vorgehen. 

Ein großangelegter Cyberangriff auf US-Regierungsbehörden sorgt derweil für neuen Ärger zwischen Washington und Moskau. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag, dass Russland „ziemlich sicher“ hinter der Attacke stecke. Russland bestreitet jede Beteiligung an den Angriffen.

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