Von der Leyen und Johnson in ständigem Kontakt für Brexit-Einigung

Das Europäische Parlament in Brüssel von außen
Das Europäische Parlament in Brüssel von außen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson stehen im ständigen Austausch, um in letzter Sekunde ein Handelsabkommen abzuschließen. Nach einem ersten Telefonat der beiden am Montagabend wurden die regelmäßigen Spitzengespräche fortgeführt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr. Die Verhandlungen auf höchster Ebene drehen sich demnach weiterhin insbesondere um das Thema Fischerei.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die fristgerechte Ratifizierung des Handelsabkommens äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Das EU-Parlament hat bereits angekündigt, die nötige Ratifizierung einer in den nächsten Tagen erzielten Einigung wenn überhaupt erst im Nachhinein vornehmen zu können. Aus EU-Kreisen hieß es zudem, dass es auch für eine vorläufige Anwendung eine Einigung bis Weihnachten bräuchte. Ein Durchbruch am Mittwoch oder Donnerstag sei denkbar, hieß es aus EU-Kreisen. „Aber wie immer ist nichts sicher.“

Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für EU-Fischer. „Die meisten Fragen sind vorläufig geklärt oder stehen kurz vor einer Einigung“, sagte ein EU-Diplomat am Dienstag. „Die Differenzen bei der Fischerei bleiben jedoch schwer zu überbrücken.“ Im Details geht es dabei um Kürzungen der erlaubten Fangmengen in Großbritanniens Gewässern für EU-Fischer und die Länge einer Übergangszeit für deren Einführung.

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