Mit scharfen Attacken der AfD auf Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag begonnen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Kanzlerin am Mittwoch im Parlament einen „planlosen und grotesken Umgang“ mit der Pandemie vor. „Sie sperren die Bürger ein und vernichten ganze Branchen“, sagte Weidel. Nach der „Holzhammermethode“ werde ein Lockdown verhängt, der mehr Unheil anrichte als er Nutzen habe.
In der Debatte will im Anschluss die Bundeskanzlerin reden, danach wird es den traditionellen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition geben. Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.
