Jahr: 2020

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer. Dieses koste jedes Jahr Milliarden und sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Giffey der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. Sie kritisierte, dass das Splitting je nach Steuerklasse […]

Nach einem umstrittenen Urteil zur Aufhebung zentraler Anti-Korruptionsgesetze in der Ukraine will Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verfassungsgericht auflösen lassen. Der Staatschef brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Verfassungsjustiz“ ein. […]

Der Weltmarktführer für Motorsägen, Stihl, profitiert offenbar vom veränderten Freizeitverhalten in der Corona-Pandemie. „Heute kann ich sagen, dass die Corona-Krise Stihl sogar eine Art Sonderkonjunktur beschert hat“, sagte der Vorsitzende des Beirats und des Aufsichtsrats […]

Die Akten der früheren DDR-Staatssicherheit sollen ins Bundesarchiv übergehen, aber weiter für interessierte Bürger offen stehen. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals einen Gesetzentwurf, das die Auflösung der bisherigen Stasiakten-Behörde vorsieht. Die Gesetzesinitiative sieht vor, […]

Nach der Rücktrittsankündigung von Vorstandschef Elmar Degenhart will der Autozulieferer Continental zügig einen Nachfolger benennen. Über die Personalie werde der Aufsichtsrat auf der nächsten Sitzung Mitte November entscheiden, sagte der Chef des Kontrollgremiums, Wolfgang Reitzle, […]

Die Koalitionspartner SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Corona-Politik. „Führung in Krisenzeiten erfordert eine klare Linie und nachvollziehbare Entscheidungen“, sagte Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Spiegel“ […]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Nizza hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten gefordert. „Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit […]

Von der ungarischen Regierung wegen der Corona-Pandemie erlassene Änderungen der Asylregeln verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deshalb am Freitag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest darf demnach Flüchtlingen […]

Das US-Biotech-Unternehmen Regeneron hat den Einsatz seines Anti-Covid-Mittels eingeschränkt. Regeneron bezog sich bei der Bekanntgabe dieses Beschlusses am Freitag auf eine Studie des unabhängigen Expertengremiums IDMC, das eine Überprüfung der Testreihe nahelegte. Die genauen Gründe […]

Tausende Muslime sind am Freitag in mehreren Ländern zu neuen Protesten gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer der Kundgebungen in Bangladesch, Pakistan und dem Libanon machten ihrem Ärger über […]

Die EU-Kommission will von Internetfirmen wie Facebook, Twitter und Google die Offenlegung ihrer Algorithmen fordern. Es müsse klar ersichtlich sein, auf welcher Basis Nutzern Inhalte auf Online-Plattformen empfohlen werden, sagte Kommissionvizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag […]

Der Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche von Hannover, Ralf Meister, fürchtet in diesem Jahr wegen der Coronakrise besonders die Vereinsamung um die Weihnachtszeit. „Das alte Problem der Einsamkeit zu Weihnachten droht in diesem Jahr zu eskalieren“, […]

Die privaten Pflegearbeitgeber wollen Pflegeheime und Pflegedienste mit einem ersten Kontingent von fünf Millionen Corona-Schnelltests versorgen. Das kündigte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, am Freitag in Berlin an. Damit könne […]

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland ist erneut gestiegen. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) gab sie am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgabe) mit „rund 70“ an. Zuletzt hatte sie noch bei 65 gelegen. […]

Wegen der dramatisch steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen verschärft Belgien erneut die Lockdown-Maßnahmen. Von Montag an müssen nicht unentbehrliche Geschäfte wieder schließen, wie Ministerpräsident Alexander De Croo am Freitag bekannt gab. Weitere Einschränkungen kommen auch auf […]

In Warschau sind erneut zehntausende Frauen und Männer auf die Straße gegangen, um gegen die von Polens nationalkonservativer Regierung geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. Wie das Rathaus der polnischen Hauptstadt mitteilte, zogen die Protest-Teilnehmer […]

Der US-Handelsriese Walmart hat seine Einschränkungen beim Verkauf von Waffen nach nur einem Tag wieder zurückgenommen. Seit Freitag würden Waffen und Munition wieder wie gehabt in den Verkaufsregalen angeboten, erklärte das Unternehmen.  Walmart hatte am […]

Die USA haben die Marke von neun Millionen nachgewiesenen Corona-Infektionen überschritten. Wie aus einer Zählung der in Baltimore ansässigen Johns Hopkins University vom Freitag hervorging, gab es zudem einen neuen Tagesrekord: Landesweit wurden demnach binnen […]